Lausitzer Rundschau: Wer A sagt, muss B sagen Beim Spritpreis ist nun die Politik am Zuge

Hoffentlich hat das Spritpreis-Elend an den
Tankstellen bald ein Ende. Bislang ist die Politik ja nie über
Empörungsrituale hinausgekommen, wenn die Abzocke vor Feiertagen und
Ferien mal wieder überdeutlich gewesen ist. Jetzt kann sie unter
Beweis stellen, dass sie sich auch gegen Konzerne stemmt, die nicht
nur eine beherrschende Marktmacht besitzen, sondern zugleich immensen
Einfluss. Die Untersuchung des Kartellamtes lässt jedenfalls keine
Spielräume mehr, dem Treiben der Unternehmen zulasten der Autofahrer
einfach zuzusehen. Nun hört man aus der Ferne schon wieder das alte
Argument der Multis, dass der hohe Steueranteil der eigentliche
Preistreiber sei. Da soll der Zorn nur auf die Politik umgelenkt
werden. Denn es ist doch naiv zu glauben, eine rapide Steuersenkung
würde das Benzin automatisch billiger machen. So viel weiß man von
den mächtigen fünf Mineralölkonzernen, sie wären die Ersten, die die
Preise wieder anheben würden – mit den alten Erklärungen: steigende
Nachfrage, hoher Ölpreis, stagnierendes Angebot. Die Kassen der
Konzerne wären also noch voller, die des Staates aber leerer. Das
kann nicht der richtige Weg sein. Der Verbraucher ist auch nicht so
dumm, dies nicht zu durchschauen. Und er ist darüber hinaus auch
nicht so machtlos, wie er denkt. Er kann umsteigen, das Auto mal
stehen lassen, er kann zu günstigen Zeiten tanken, und er kann beim
Neuwagenkauf stärker als bisher auf Umweltverträglichkeit und
Verbrauch achten. Das sind gewiss nur kleine Schritte. Aber sie sind
allemal besser, als nichts zu tun. Für die Politik gilt freilich: Wer
beim Sprit A sagt, der muss auch bei Strom und Gas B sagen. Neben der
Mineralölbranche betreiben die anderen Energieriesen nämlich eine
genauso undurchsichtige Preispolitik. Kaum steht der Winter vor der
Tür, steigen die Gaspreise. Und wird es draußen wieder warm, sinken
sie, was dann kaum noch nutzt. Beim Strom ist es ähnlich – immer
wieder werden die Beschaffungskosten als ein Hauptgrund für die
erheblichen Preisanstiege genannt. Die Wahrheit ist: Auf
Großhandelsebene sinken seit Jahren die Preise – nur der Kunde merkt
davon nichts. Nein, Wettbewerb herrscht auch auf dem deutschen
Strommarkt noch lange nicht. Selbst wenn man Preise vergleicht und
zum günstigeren Anbieter wechselt, landet man meist wieder in den
Armen der Energieriesen, weil viele Billiglieferanten Töchter oder
Beteiligungen der großen vier Konzerne sind. Der Strommarkt hat ein
Strukturproblem, so wie der Mineralölmarkt. Das Kartellamt hat der
Politik jetzt eine klare Aufgabe mitgegeben: Handeln!

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