Lausitzer Rundschau: Worte statt Taten Zum EU-Gipfel und seiner Haltung zur Energiepolitik

Einen Energiegipfel hatte die Europäische Union am
Freitag geplant. Herausgekommen ist ein Krisentreffen zu Ägypten,
gemischt mit viel Streit über die von Bundeskanzlerin Angela Merkel
und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy letztlich durchgesetzte
Wirtschaftsregierung. Die Themen Energie und Klimaschutz fanden zwar
auch noch statt. Aber eine Revolution sieht anders aus. Die EU will
sich in diesem Jahr auf eine grundlegende strategische Neuausrichtung
im Energiesektor einigen, die bis zur Jahrhundertmitte tragfähig sein
soll. Weniger russisches Gas will man importieren und den
Kohlendioxidausstoß minimieren. Das klingt gut und schön. Doch was
folgt daraus? Kanzlerin Merkel und der polnische Premier Donald Tusk
haben im Vorfeld des Gipfels einen Brief an die EU-Kollegen
geschrieben, der vor Plattheiten nur so strotzt. Von
energiepolitischer Solidarität und Versorgungssicherheit ist da die
Rede, aber auch von Wettbewerbsfähigkeit und natürlich von
Klimaschutz. Fakt ist: Die europäischen Strukturen sind viel zu
uneinheitlich, als dass sich in absehbarer Zeit eine Energiepolitik
aus einem Guss realisieren ließe. Um es konkret zu machen: Polen
produziert seinen Strom zu mehr als 90 Prozent aus Kohle, da der
Rohstoff günstig im eigenen Land zu haben ist. Frankreich setzt fast
vollständig auf Atomkraft. Deutschland hingegen fördert seit Jahren
die regenerative Energieerzeugung aus Wind, Sonne und Biomasse. Wie
soll das zusammengehen? Es hapert schon bei der Infrastruktur, denn
verschiedene Energieträger erfordern unterschiedliche Netze. Viel
gewonnen wäre, wenn sich die EU-Staaten auf kleinere, aber zielgenaue
Schritte einigen und diese dann auch gehen würden. Mehr Effizienz ist
so ein Ansatz, für den es keiner bahnbrechenden Jahrhundert-Strategie
bedarf. Tatsächlich hatte sich die Gemeinschaft längst auf eine
deutliche Reduzierung des Verbrauchs bis 2020 geeinigt. Gestern
jedoch mussten die Verantwortlichen einräumen, dass es dabei überall
klemmt. Also wird nachjustiert. Darin zumindest macht der EU niemand
etwas vor.

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