Lausitzer Rundschau: Zur Aufnahme von Guantánamo-Häftlingen

Er habe als Politiker, als Mensch und als Christ
entschieden, sagte Innenminister Thomas de Maizière gestern. Und
deshalb werde Deutschland zwei Häftlinge aus Guantánamo aufnehmen.
Zwei von fast Zweihundert. Das sei ein Akt der Humanität, fügte der
Minister noch hinzu, aber auch eine außenpolitische Entscheidung,
denn die USA hatten Deutschland um die Aufnahme gebeten. Es klang
stolz. Wohlgemerkt, es geht um zwei Männer, die vielleicht radikal
sein mögen, denen aber keinerlei Terrorverbindung oder Schuld
nachgewiesen werden konnte. Die also unschuldig neun Jahre lang ohne
Rechtsbeistand festgehalten wurden. Mit Verlaub, so mutig ist diese
Entscheidung nicht. Sondern eine Selbstverständlichkeit. Zumal
Deutschland, angeführt von seiner Kanzlerin, immer wieder die
Schließung des Gefangenlagers gefordert hat. Eine derartige
politische Verfolgung, wie sie die Regierung Bush mit diesen Männern
praktiziert hat, wäre hierzulande ein sicherer Asylgrund. Beschämend
allerdings ist, dass nur Hamburg und Rheinland-Pfalz bereit sind, die
beiden Männer zu beherbergen, während nahezu alle anderen von
vornherein jegliche Hilfe ablehnten. Da waren Landespolitiker am
Werk, bei denen der Dreiklang von Politiker, Mensch und Christ nicht
so gut funktioniert hat. Und auch beim Bundesinnenminister hält er
nicht weit, aus Angst vor der Angst der Deutschen, dass wir uns
Terroristen importieren. Also aus Angst vor den Stammtischen. Weitere
Guantánamo-Häftlinge werde er nicht ins Land lassen, hat de Maizière
gestern ebenfalls verkündet. Als Politiker, als Mensch oder als
Christ?

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