Lebensversicherung – der Schuss ist gefallen

Der Masterplan der Bundesregierung zur
Stabilisierung der Lebensversicherer steht. Anfang Juni soll der
Gesetzentwurf vom Kabinett verabschiedet werden. Kein Zuckerschlecken
– weder für Verbraucher und die Branche. Versicherungsvermittler
sollen künftig ihre Provisionen offenlegen und in Euro ausweisen. Die
Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) wird künftig
mehr Kompetenzen in der Versicherungsaufsicht bekommen. Wenn
Versicherer in Gefahr kommen, kann die Bafin die Unternehmen
auffordern, einen Sanierungsplan vorzulegen. Soweit die bittere Pille
für die Branche. Und auch die Verbraucher müssen eine Kröte
schlucken. 2,9 Mrd. Euro an Bewertungsreserven auf festverzinsliche
Wertpapiere müssen an ausscheidende Versicherungsnehmer nicht mehr
ausgezahlt werden,

Der Tagesreport VWheute des Verlags Versicherungswirtschaft widmet
sich in seiner heutigen Ausgabe in einem Kommentar von Chefredakteur
Heinz Klaus Mertes dem Gesetzentwurf, der nunmehr schnell die
parlamentarischen Hürden nehmen soll.

Kommentar von Chefredakteur Heinz Klaus Mertes

Wie nach Hitchcock-Dramaturgie: Die größte Spannung herrscht,
bevor etwas passiert. Mit dem vor dem Himmelfahrtstag geschickt unter
die Leute gebrachten Referenten-Entwurf des lange über den
parlamentarischen Wassern schwebenden Stützungspakets für die
deutsche Lebensversicherung entweicht der über Monate angehaltene
Atem: Bei den einen mit einem letzten Protest, bei Versicherern, die
eine solche „Rückrufaktion“ (Wirtschaftswoche) nicht nötig hätten,
mit einem halbsolidarischen Ächzen und bei denen, die schwächeln, mit
einem Seufzer der Erleichterung.

Das oben gezeichnete Spektrum spiegelt sich in den Reaktionen, die
VWheute in den 48 Stunden nach Bekanntwerden der Reform-Laufrichtung
einholte und die sich in fast allen Rubriken des heutigen
Tagesreports wie in einer Brennpunktsendung wiederfinden. Nachdem der
Schuss gefallen ist, werden sich am Ende alle Divergenzen der Räson
beugen (müssen), die von der Gestaltungsmacht der Großen Koalition
ausgeht. Die zeigt sich nämlich mit allen Einwirkungsmöglichkeiten
auf Manager, Macht und Medien in dieser Frage unerschütterlich bei
diesem Vorhaben. Die rücksichtslos kurzfristig angesetzte Anhörung
der Verbände heute – ein bloßer Durchlaufposten. Die
Langzeit-Erfahrung der SPD-Fraktionsvorsitzenden-Legende Peter
Struck, formuliert ausgerechnet auf einer GDV-Jahrestagung, dass noch
nie ein Gesetz so aus der parlamentarischen Maschinerie
herausgekommen sei, wie es hineingegangen ist, wird sich hier eher
nicht bewahrheiten. Zu komplex festgezurrt ist der Wechselbalg aus
Geben und Nehmen in dem Entwurfspapier. Der Terminplan bis zur
Kodifizierung im Gesetzesblatt noch vor der Sommerpause steht eisern.

Also Causa finita? Wenn da die Versicherungskunden nicht wären,
denen genommen werden muss. In welchem Umfang, wie transparent
berechnet, mitgeteilt und im Einzelfall nachvollziehbar, dürfte zu
anhaltenden Aufschreien über die Lautsprecher der
Verbraucherverbände, der Medien und – notabene – der Mini-Opposition
führen. Diese Streuwirkung könnte sich zu einem „Leck im Bootsrumpf“
der Reputation der ehedem so unangefochtenen deutschen
Lebensversicherung entwickeln. Causa finita? Gesetzlich demnächst
vielleicht Chapeau denen, die eine solche Neuordnung unter dem
Stichwort Bewertungsreserven betrieben haben. Aber sodann muss
umgesetzt werden, was man sich auch an Nebenwirkungen eingehandelt
hat – aktuarisch sauber und fair, wie es die Eingangsbegründung des
Gesetzesentwurfs postuliert, gerichtsfest und überzeugend
kommuniziert, und zwar von jedem einzelnen Unternehmen.

Das wird Arbeit machen – vielleicht länger, als das böse Zinstief
anhält.

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