Lehmer: Fortschritt beim Kampf gegen Patente auf Leben

Die Ausschüsse des Deutschen Bundestages haben
heute abschließend über die Patentrechtsnovelle beraten, die morgen
vom Deutschen Bundestag verabschiedet wird. Dazu erklärt der
agrarpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag,
Dr. Max Lehmer:

„Heute haben wir einen erfreulichen Fortschritt erzielt im Kampf
gegen Patente auf Leben. Die Änderung des Patentgesetzes ist ein
großer Schritt in die richtige Richtung: Wir stellen klar, dass nicht
nur im Wesentlichen biologische Verfahren zur Züchtung von Pflanzen
und Tieren, sondern auch die ausschließlich durch solche Verfahren
gewonnenen Pflanzen und Tiere nicht patentierbar sind. Dies ist ein
politisches Signal für ganz Europa.

Dem Thema Biopatente kommt eine große Bedeutung zu. Die
genetischen Ressourcen von Pflanzen und Tieren müssen für Züchter und
Landwirte frei zugänglich bleiben. Für Forschung und Innovationen ist
das Patentrecht aber unerlässlich. Wir brauchen eine klare
Abgrenzung, welche Produkte und Verfahren patentierbar sind und
welche nicht. Patente auf konventionelle Züchtungsverfahren, mit
diesen Verfahren gezüchtete landwirtschaftliche Nutztiere und
Nutzpflanzen sowie deren Nachkommen lehnen wir ab. Daher hat die
CSU-Landesgruppe den fraktionsübergreifenden Bundestagsantrag, Keine
Patentierung von konventionell gezüchteten landwirtschaftlichen
Nutztieren und -pflanzen initiiert, der die Thematik umfassend
behandelt und im Februar 2012 vom Bundestag einstimmig beschlossen
worden ist. Besonders erfreulich ist, dass wir zusätzlich zur
Änderung des Patentgesetzes bereits weitere Forderungen des Antrags
umsetzen konnten: So haben wir erreicht, dass die Züchtungsausnahme
und das Landwirteprivileg in das Regelungspaket zum neuen EU-Patent
aufgenommen wurden und dass die Bundesregierung ein staatliches
Biopatent-Monitoring eingerichtet hat.

Wir werden das Thema Biopatente auch künftig im Auge behalten. Die
jeweils aktuellen Entwicklungen in Wissenschaft und Forschung sowie
in der Praxis der Patenterteilung und in der Rechtsprechung erfordern
ständige Aufmerksamkeit. Mit dem Biopatent-Monitoring haben wir ein
Instrument geschaffen, mit dem wir Entwicklungen früher erkennen und
politischen Handlungsbedarf rechtzeitig ableiten können.“

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CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
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