Leikert: Beschlüsse von Meseberg stärken Europa

Deutschland und Frankreich beschließen
weitreichende Reformagenda

Der deutsch-französische Ministerrat hat bei seiner Tagung in
Meseberg am gestrigen Dienstag Vorschläge zur Reform der Europäischen
Union vorgelegt. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Katja Leikert:

„Wir begrüßen die Beschlüsse des deutsch-französischen
Ministerrats in Meseberg. Deutschland und Frankreich haben wieder
einmal gezeigt, dass sie Europa voranbringen wollen. Für ein gutes
Gleichgewicht innerhalb der EU ist die erfolgreiche
deutsch-französische Zusammenarbeit von entscheidender Bedeutung.

Bei der Migrationspolitik war für uns der Vorrang europäischer
Lösungen bei zugleich verbesserter Zusammenarbeit zwischen den
Mitgliedstaaten wichtig. Zu den erfolgversprechenden Ansätzen gehört
eine europäische Asylbehörde, welche künftig die Asylverfahren an den
EU-Außengrenzen durchführt. Weitere Schritte können beim Treffen der
europäischen Staats- und Regierungschefs am Sonntag folgen. Dort wird
die Regulierung der Migration neben anderen Reformthemen ganz oben
auf der Agenda stehen.

In der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik wollen wir den
Grundstein legen für ein wirkungsvolleres Agieren der Europäischen
Union auf internationaler Bühne. Dazu gehört ein europäischer
Sicherheitsrat, der die Koordinierung zwischen den Mitgliedsstaaten
verbessern soll. Außerdem verbinden wir die französische Idee einer
Interventionsarmee mit den Strukturen der gemeinsamen
EU-Verteidigungspolitik.

Um auch zukünftig wirtschaftlich erfolgreich zu sein, ist eine
ehrgeizige EU-Handelspolitik richtig. Die Beschlüsse zur Wirtschafts-
und Währungsunion, unter anderem die Reduzierung von finanziellen
Risiken in den Mitgliedstaaten, werden die Eurozone stabilisieren und
Europa gegen künftige Krisen widerstandsfähiger machen.“

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