Leutheusser-Schnarrenberger: Fiskalpakt soll Druck auf Euro-Mitgliedstaaten ausüben

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) erhofft sich vom Fiskalpakt mehr Druck auf die Euro-Mitgliedstaaten. Man brauche Strukturreformen, erklärte die FDP-Politikerin gegenüber der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Dienstagausgabe). „Ohne Veränderungen und Auflagen wird es nicht gehen“, mahnte Leutheusser-Schnarrenberger. Vor allem der Umgang mit Schulden werde sich verändern. „Schulden werden nicht mehr als etwas Gegebenes angesehen, das immer weiter vermehrt werden darf“, so die Justizministerin. Hinsichtlich dessen werde der Fiskalpakt in Verbindung mit dem ESM Wirkung zeigen. „Niemand hätte sich vor Beginn der Finanzkrise vorstellen können, dass wir einmal zu einem Fiskalpakt kommen, der die Mitgliedstaaten auf Einhaltung einer Schuldenbremse verpflichtet“, betonte die Justizministerin.

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