Leutheusser-Schnarrenberger: Paukenschlag für das Recht auf Datenschutz

Zu der heutigen Entscheidung des Europäischen
Gerichtshofes erklärt Sabine Leutheusser-Schnarrenberger,
Vorstandsmitglied der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit und
Bundesjustizministerin a.D.:

„Während die nationale und europäische Politik in Sachen
Datenschutz Däumchen dreht, setzt der EuGH mit einem Paukenschlag das
Recht auf Datenschutz durch. Der Europäische Gerichtshof ist der
einzige echte Hüter der Grundrechte in Europa. Die bahnbrechende
Entscheidung des EuGH muss zu einer politischen Zeitenwende führen.
Chaos in der Datenübermittlung und einen Flickenteppich an
Datenschutz-Regelungen kann sich Europa nicht erlauben. Es sind die
nationalen Regierungen, die einen effektiven europäischen Datenschutz
verhindern. Wir haben nicht die Zeit, um mit immer neuen Einwänden
und Bedenken den europäischen Datenschutz auf die lange Bank zu
schieben. Die EU muss endlich mit Druck gegenüber den USA verhandeln,
damit zumindest in Europa die lückenlose Überwachung und
Ausschnüffelei durch die USA beendet wird.“

Pressekontakt:
Doris Bergmann, Pressereferentin der Friedrich-Naumann-Stiftung für
die Freiheit, presse@freiheit.org, Tel. 030 28 87 78 54,
Mobil: 0151 12 65 63 91 Twitter: @presse_freiheit, www.freiheit.org

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