Lieberknecht sieht weiterhin Nachholbedarf des Ostens

Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) sieht trotz der positiven Gesamtbilanz im aktuellen Bericht zum Stand der deutschen Einheit weiterhin Defizite bei der Angleichung der Lebensverhältnisse in Ost und West. „Wir sind erfreulich vorangekommen“, sagte die CDU-Politikerin der „Frankfurter Rundschau“ (Montag-Ausgabe). „Unsere Arbeitsmarktsituation kann sich sehen lassen. Die Visionen von Helmut Kohl sind wahr geworden.“ Es gebe aber nach wie vor Nachholbedarf, schränkte Lieberknecht ein. Das Bruttoinlandsprodukt betrage nur 82 Prozent des Westniveaus. Und die ostdeutschen Bundesländer könnten ihre Ausgaben zu lediglich 56 Prozent aus eigenen Einnahmen decken; der Rest seien innerdeutsche oder europäische Transferleistungen. Lieberknecht forderte deshalb: „Es darf keine Abstriche am Solidarpakt geben. Er muss bis 2019 Bestand haben. Für die Zeit danach schlage ich einen Deutschlandfonds für strukturschwache Regionen in ganz Deutschland vor.“

  deu, parteien, steuern, wahlen