Liebing: Bei Kommunalfinanzen kein Grund zur Schwarzmalerei

Das Statistische Bundesamt hat am gestrigen
Mittwoch die vierteljährlichen Kassenergebnisse der Kern- und
Extrahaushalte der Gemeinden und Gemeindeverbände im ersten bis
dritten Quartal 2013 herausgegeben. Hierzu erklärt der Vorsitzende
der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ingbert Liebing:

„Es ist erfreulich, dass die kommunalen Einnahmen in der
Abgrenzung der Finanzstatistik gegenüber dem Vorjahr um 4,5 Prozent
gesteigert werden konnten. Das unterstreicht, dass die Einnahmen der
Kommunen in Deutschland weiterhin auf einem guten Weg sind.

Natürlich ist es nicht zufriedenstellend, dass weiterhin ein
Defizit von 1,4 Milliarden Euro ausgewiesen werden muss. Das ist
allerdings kein Grund zur Schwarzmalerei. Denn in den steigenden
Ausgaben sind neben höheren Personalausgaben auch Sachinvestitionen
enthalten, mit denen die Kommunen bleibende Werte schaffen bzw. ihre
Infrastruktur verbessern.

Zudem plant die Bundesregierung weitere Kommunalentlastungen, die
dazu beitragen können, das Kommunaldefizit zu senken. Dabei bleibt
weiterhin elementare Voraussetzung, dass alle Entlastungen der
Kommunen durch den Bund auch ungekürzt und zusätzlich bei den
Kommunen ankommen. Äußerungen aus Rheinland-Pfalz, Entlastungen der
Kommunen bei der vereinbarten Neuregelung der Eingliederungshilfe zum
Teil dem Landeshaushalt zuzuführen, sind in diesem Zusammenhang wenig
hilfreich. Es wird Zeit, dass auch der letzte Landesminister
verinnerlicht, dass die Kommunalhaushalte kein Mittel zur
Konsolidierung der Landeshaushalte sind.“

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