Liebing: Kommunale Spitzenverbände begrüßen kommunalfreundliche Ausrichtung des Koalitionsvertrages

Die Hauptgeschäftsführer der drei kommunalen
Spitzenverbände haben in der Sitzung der Arbeitsgemeinschaft
Kommunalpolitik am heutigen Dienstag den Koalitionsvertrag der Großen
Koalition bewertet und dabei die Hoffnung geäußert, dass die mit der
Neuregelung der Eingliederungshilfe angestrebte Kommunalentlastung
schnellstmöglich umgesetzt werde. Dazu erklärt der Vorsitzende der
Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Ingbert Liebing:

„Die Hauptgeschäftsführer der drei kommunalen Spitzenverbände
haben die kommunalfreundliche Ausrichtung des Koalitionsvertrages
bestätigt. Das ist für uns von großer Bedeutung. Denn dieses Lob
verdeutlicht, dass die Bundesregierung auf einem guten Weg ist, die
von CDU und CSU geprägte erfolgreiche kommunalfreundliche Arbeit der
vergangenen Jahre fortzusetzen.

Die kommunalen Spitzenverbände erwarten eine möglichst rasche
Neuregelung der Eingliederungshilfe. Sie setzen große Hoffnungen auf
die Große Koalition, was die Entlastung der Kommunalfinanzen angeht.
Nachdem die letzten Wochen von Verhandlungen geprägt waren, müssen
wir jetzt liefern.

Positiv bewertet wurde auch, dass die Union im Koalitionsvertrag
noch tarifvertragliche Ausnahmeregelungen bei der verschärften
Arbeitnehmerüberlassung durchgesetzt hat. Dies ermöglicht es den
Kommunen, die interkommunale Zusammenarbeit ohne Probleme aus der
Arbeitnehmerüberlassung fortzusetzen. CDU und CSU haben hier die
nötige Weitsicht bewiesen, etwaige negative Auswirkungen für Kommunen
zu erkennen und auszuräumen.“

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