Liebing: Kommunalpolitik ist mehr als Finanzpolitik

Der Innenausschuss des Deutschen Bundestages hat in
seiner heutigen Sitzung einen Unterausschuss Kommunalpolitik
eingesetzt. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft
Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ingbert Liebing:

„Die Einsetzung eines Unterausschusses Kommunalpolitik ist ein
gutes und deutliches Signal an die Kommunen in Deutschland, dass wir
deren Belange auch in der laufenden Wahlperiode in den
parlamentarischen Beratungen des Deutschen Bundestages besonders im
Blick behalten werden.

Wichtig ist, dass der Unterausschuss weiterhin beim Innenausschuss
angesiedelt ist und nicht an den Finanzausschuss abgegeben wurde.
Kommunalpolitik ist nicht nur Finanzpolitik – die kommunalen Belange
und Interessen gilt es in vielen anderen Bereichen, die vom
Finanzausschuss nicht abgedeckt werden, zu berücksichtigen. Das
Innenministerium ist auch in den Ländern das –Kommunalministerium–.
Insofern ist es folgerichtig, den Unterausschuss Kommunalpolitik
wieder beim Innenausschuss anzusiedeln.

Dabei hilft der Unterausschuss Kommunalpolitik, die Belange der
Kommunen besser zu berücksichtigen als ein vollwertiger Ausschuss,
wie er aus den Reihen der Opposition gefordert worden war. Kommunale
Belange sind kein Fachgebiet, das sich in einem einzelnen
Fachausschuss bündeln ließe. Vielmehr handelt es sich hierbei um ein
Querschnittsthema, das in allen Fachausschüssen des Deutschen
Bundestages gleichermaßen berücksichtigt werden muss. Ein eigener
Fachausschuss Kommunalpolitik wäre kontraproduktiv gewesen, weil die
kommunalen Belange dann nicht mehr in allen anderen Ausschüssen
gleichermaßen berücksichtigt worden wären.

Dieses Dilemma haben wir mit dem Unterausschuss vermieden und
damit die Position der Kommunen im parlamentarischen Beratungsgefüge
auf einer starken Grundlage verstetigt.“

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