Liebing: Linke ignoriert die Lage in den Kommunen

Antrag zur Einführung einer
Gemeindewirt-schaftssteuer zielt in die falsche Richtung

Der Deutsche Bundestag hat am gestrigen Donnerstag einen Antrag
der Linken debattiert, mit dem eine Gemeindewirtschaftssteuer
eingeführt werden soll. Dazu erklärt der Vorsitzende der
Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Ingbert Liebing:

„Die Kommunen vertrauen auf die Gewerbesteuer und lehnen eine
Änderung mehrheitlich ab. Eine Reform der Gewerbesteuer gegen die
Kommunen ist mit uns nicht machbar.

In einem Punkt haben die Linken in ihrem Antrag tatsächlich Recht:
Es ist eine Tendenz zu erkennen, dass einige Bundesländer immer mehr
Aufgaben auf die Kommunen abwälzen, ohne für eine ausreichende
finanzielle Kompensation zu sorgen. Dies ist zum Beispiel aktuell in
Schleswig-Holstein, Niedersachsen und Rheinland-Pfalz festzustellen,
in denen über die Verteilung der Kosten für die Inklusion gestritten
wird und teilweise Klagen der Kommunen gegen ihre jeweilige
Landesregierung drohen.

Allerdings ziehen die Linken hieraus die falschen
Schlussfolgerungen. Nicht die Weiterentwicklung der Gewerbesteuer zu
einer Gemeindewirtschaftssteuer löst das Problem. Das Problem wird am
ehesten durch eine Politik gelöst, die vor allem den Mittelstand
stärkt. Das sichert die Gewerbesteuereinnahmen der Kommunen. Die
unionsgeführten Bundesregierungen der letzten Wahlperioden haben
diesen Weg beschritten.

Die positive Wirkung ist deutlich an der Entwicklung der
Gewerbesteuereinnahmen zu erkennen: Nach einem bedingt durch die
Finanz- und Wirtschaftskrise ausgelösten Einbruch im Jahr 2009 auf
24,96 Milliarden Euro sind die Einnahmen aus der wichtigsten
Kommunalsteuer ab 2010 kontinuierlich gestiegen. Im Jahr 2013 konnten
die Kommunen 32,64 Milliarden Euro verbuchen und haben damit einen
Höchststand erreicht, der deutlich über dem Vorkrisen-Niveau liegt.

Die von den Linken zumindest in Kauf genommene Steuererhöhung als
Folge einer Gemeindewirtschaftssteuer würde die positiven Effekte der
mittelstandsfreundlichen Bundespolitik gefährden. Somit zielt der
Antrag in die vollkommen falsche Richtung.“

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