Liebing: Ohne Kommunen ist flächendeckender Breitbandausbau nicht zu schaffen

Bund lässt die Kommunen nicht allein

Der Deutsche Bundestag debattiert am heutigen Donnerstag über
einen Antrag der Regierungsfraktionen zum Ausbau der
Breitbandversorgung in Deutschland. Dazu erklärt der Vorsitzende der
Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Ingbert Liebing:

„Der Breitbandausbau ist vor allem für die Kommunen im ländlichen
Raum eine essentielle Herausforderung. Das klare Bekenntnis von CDU,
CSU und SPD zu einem flächendeckenden Ausbau mit schnellem Internet
bis zum Jahr 2018 ist gut und ein klares Signal, das von dem
vorliegenden Antrag der Regierungsfraktionen noch einmal deutlich
unterstrichen wird: Wir lassen die Kommunen bei dieser bedeutenden
Aufgabe nicht allein!

Ohne die Kommunen ist der flächendeckende Ausbau der
Breitbandversorgung nicht zu schaffen. Und ohne Unterstützung des
Bundes werden die Kommunen den Breitbandausbau nicht schaffen. Nur
mit ausreichender Unterstützung und vereinten Kräften kann das
ehrgeizige Ziel einer flächendeckenden Internetversorgung mit 50 Mbit
pro Sekunde bis 2018 erreicht werden. Die Große Koalition hat hierfür
die Weichen gestellt: Die zusätzlichen Investitionsanreize für
Telekommunikationsunternehmen, das neue Sonderfinanzierungsprogramm
„Premiumförderung Netzausbau“ bei der KfW-Bankengruppe sowie die
vorgesehene Unterstützung der Kommunen sind wichtige Schritte in die
richtige Richtung.

Dabei ist von großer Bedeutung, dass die vom Bund angestrebten
Maßnahmen unbürokratisch und schnell abgerufen und eingesetzt werden
können. Der Breitbandausbau ist selbst mit Fördermaßnahmen des Bundes
immer noch eine Herkulesaufgabe. Wir müssen unbürokratische und
vielleicht auch unkonventionelle Schritte gehen, um unser Ziel zu
erreichen. Der vorliegende Antrag der Koalitionsfraktionen weist
hierfür den Weg in die richtige Richtung.“

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