Liebing/Straubinger/Bögel: Neue Vorschläge für starke ländliche Regionen rasch umsetzen

Die im März von den Koalitionsfraktionen
eingesetzte Arbeitsgruppe „Ländliche Räume – Regionale Vielfalt“ hat
ihren Abschlussbericht mit konkreten Vorschlägen zur Stärkung der
ländlichen Räume vorgelegt. Dazu erklären der Vorsitzende Ingbert
Liebing (CDU) und die stellvertretenden Vorsitzenden Claudia Bögel
(FDP) und Max Straubinger (CSU):

„Das Ziel der christlich-liberalen Koalition ist es, gleichwertige
Lebensverhältnisse in der Stadt und auf dem Land zu sichern – so, wie
es im Grundgesetz verankert ist. Angesichts des demografischen
Wandels benötigen vor allem die ländlichen Regionen dabei zusätzliche
Unterstützung“, erklärt der Vorsitzende Ingbert Liebing. „Die
Arbeitsgruppe hat deshalb ein Handlungskonzept ausgearbeitet, das die
gesamte Breite der Themen umfasst – von der Infrastruktur über die
Wirtschaftsförderung, über Fragen der Landwirtschaft und der
Energiepolitik, der Versorgung mit medizinischen, schulischen und
kulturellen Angeboten bis hin zur kommunalen Daseinsvorsorge.“

Hinsichtlich einer leistungsfähigen Breitbandversorgung auf dem
Land erklärt die stellvertretende Vorsitzende Claudia Bögel: „Die
Maßnahmen zum Breitbandausbau zielen darauf ab, Investitionshemmnisse
abzubauen, Innovation anzuschieben und die Planungssicherheit für
Unternehmen weiter zu verbessern.

Wir wollen finanzielle Anreize schaffen, dass sich mehr Menschen
an schnelles Internet anschließen, wenn es verfügbar ist, z.B. durch
steuerliche Anreize analog zur Handwerkerregelung. Hausanschlüsse
sollen dann von der Steuer absetzbar sein. Mit einem
uneingeschränkten Zugang zu Kabelverzweigern und Schaltverteilern
sowie mit günstigeren Mietzinsen für die Teilnehmeranschlussleitungen
(TAL) wollen wir für mehr Wettbewerb im Markt sorgen.“

Um die ländlichen Räume attraktiv zu gestalten, sind hohe
Lebensqualität und wohnortnahe Infrastruktur der Daseinsvorsorge
unerlässlich. Der stellvertretende Vorsitzende Max Straubinger
erklärt: „Wir müssen weiter gegen den Ärztemangel auf dem Lande
vorgehen. Kommunen sollten dabei Räume für Zweitpraxen zur Verfügung
stellen, auch mit Mehrfachnutzung von Fachärzten. Des Weiteren müssen
wir technische Unterstützungsmöglichkeiten wie Telemedizin und
Telenotarzt stärker nutzen.

Um die Mobilität im ländlichen Raum zu sichern, fordern wir die
Anhebung der Pendlerpauschale im Steuerrecht und eine Absenkung des
Mindestalters für den Führerschein für Fahrten zum Arbeits- bzw.
Ausbildungsplatz.“

Hintergrund:

Auf Basis des Abschlussberichts wird die Arbeitsgruppe „Ländliche
Räume – Regionale Vielfalt“ gemeinsam mit den Fraktionsgremien im
September 2012 einen Antrag für einen Bundestagsbeschluss erarbeiten,
mit dem die Bundesregierung zu konkreten Gesetzesinitiativen
aufgefordert wird. Die Zielsetzung ist es, möglichst viele der
Maßnahmen noch in dieser Wahlperiode auf den Weg zu bringen.

Den Abschlussbericht und Informationen zur AG finden Sie unter:
www.cducsu.de/laendliche-raeume.

Pressekontakt:
CDU/CSU – Bundestagsfraktion
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