Liebing/Straubinger: Das Landleben zukunftsfest machen

Am morgigen Donnerstag soll der Koalitionsantrag
„Zukunft für ländliche Räume – Regionale Vielfalt sichern und
ausbauen“ vom Deutschen Bundestag verabschiedet werden.
Breitbandausbau mit schnellem Internet soll stärker gefördert,
Mobilität im ländlichen Raum gesichert und die finanzielle
Bürgerbeteiligung bei der Energiewende ausgebaut werden. Dazu
erklären der Vorsitzende der Koalitionsarbeitsgruppe, Ingbert Liebing
(CDU), und der stellvertretende Vorsitzende Max Straubinger (CSU):

„Die christlich-liberale Koalition bekennt sich zum ländlichen
Raum. Deshalb bringen wir ein 105 Einzelmaßnahmen umfassendes
Aktionsbündel in den Bundestag ein, das das Landleben angesichts des
demografischen Wandels zukunftsfest macht. Der Antrag gibt neue
Antworten in den Bereichen Wirtschaft, Infrastruktur, medizinische
Versorgung und Tourismus“, erklärt der Vorsitzende Ingbert Liebing.

Hinsichtlich einer leistungsfähigen Breitbandversorgung auf dem
Land sagt Ingbert Liebing: „Mehr als ein Dutzend konkrete Vorschläge
machen deutlich: Dies ist das entscheidende Thema für die Zukunft der
ländlichen Räume. Mit einem uneingeschränkten Zugang zu
Kabelverzweigern und Schaltverteilern wollen wir für mehr Wettbewerb
im Markt sorgen und setzen uns für ein gemeinsames
Infrastrukturförderprogramm Breitbandausbau für die Kommunen ein.
Zudem fordern wir zur Beschleunigung der Energiewende eine möglichst
frühzeitige Beteiligung der Kommunen an der Netzausbauplanung und den
Ausbau der Bürgerbeteiligung. Wenn die Menschen über Bürgerwindparks
oder Bürgernetzleitungen einen Vorteil haben, dann akzeptieren sie
auch die damit verbundenen Belastungen leichter.“

Ein weiteres Hauptanliegen des Antrags ist die Sicherstellung der
Mobilität, um Jugendlichen eine berufliche Perspektive auf dem Land
zu bieten. Der stellvertretende Vorsitzende Max Straubinger erklärt:
„Wir fordern, dass der Mopedführerschein mit 15 in Modellversuchen
getestet wird. Zudem ist eine angemessene Berücksichtigung der Mittel
des Öffentlichen Personen-Nahverkehrs (ÖPNV) für einwohnerschwache
Regionen nötig. So wollen wir in der anstehenden Novelle des
Personenförderungsgesetzes sicherstellen, dass es weiterhin einen
flächendeckenden ÖPNV auf dem Lande gibt.“

Um die ländliche Infrastruktur wohnortnah zu erhalten, ist es
wichtig Förderprogramme besser auf die Bedingungen vor Ort
auszurichten. Max Straubinger erklärt: „Da die Ko-Finanzierung durch
die Bundesländer oft scheitert, muss es möglich werden, dass die
̦ffentliche Hand auch durch Dritte ersetzt werden kann Рentweder
durch Projektträger, die Eigenleistungen durch Personaleinsatz
erbringen, oder durch klassische private Dritte. Wir fordern deshalb
einen Instrumentenkasten für alternative privatwirtschaftliche
Ko-Finanzierungsmodelle für den Eigenanteil der Länder bzw. der
Kommunen.“

Hintergrund:

Im März dieses Jahres haben die Bundestagsfraktionen von CDU/CSU
und FDP eine gemeinsame Arbeitsgruppe zur Zukunft der ländlichen
Räume eingerichtet. Diese hat von der Fraktionsführung den Auftrag
zur Erarbeitung eines integrierten Handlungskonzepts erhalten. Auf
Basis des Abschlussberichts hat die Arbeitsgruppe „Ländliche Räume –
Regionale Vielfalt“ gemeinsam mit den Fraktionsgremien einen Antrag
für den Bundestag erarbeitet. Die Zielsetzung ist es, möglichst viele
der Maßnahmen noch in dieser Wahlperiode auf den Weg zu bringen.

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