LINDNER: Bürgerliche Freiheitsrechte auch in Zukunft achten (06.04.2011)

Die stellvertretende FDP-Sprecherin KATHRIN KLAWITTER teilt mit:

Berlin. Zur Debatte um die Vorratsdatenspeicherung erklärt FDP-Generalsekretär CHRISTIAN LINDNER:

„Die schwarz-gelbe Koalition hat das Zugangserschwerungsgesetz der großen Koalition gekippt und ein sicheres Gespür für bürgerliche Freiheitsrechte bewiesen. Kinderpornographische Inhalte im Internet werden künftig gelöscht statt gesperrt. Die FDP erfüllt damit ein wichtiges Wahlversprechen und stärkt ihre Rolle als rechtsstaatliches Korrektiv in der Koalition. Während ihre sozialdemokratischen Vorgängerinnen zumeist auf die Quantität der Gesetze geachtet haben, zählt für Sabine Leutheusser-Schnarrenberger die Qualität des Rechtsstaates.

Die Koalition muss die bürgerlichen Freiheitsrechte auch in Zukunft achten. Das Bundesverfassungsgericht hat die Erfassung von Telekommunikationsdaten ohne konkreten Verdachtsfall für verfassungswidrig erklärt. Ob die Union diese Daten nun sechs Monate oder ein ganzes Leben lang speichern will ? es ist und bleibt verfassungswidrig. Verfassungswidrig ist nicht die Aufbewahrungsfrist der Daten, sondern der willkürliche Eingriff in die Privatsphäre aller Menschen. Deswegen lehnen wir die anlasslose Vorratsdatenspeicherung ohne Wenn und Aber ab.
Die FDP setzt bei Eingriffen in die Privatsphäre der Bürger auf Verhältnismäßigkeit. Eine Vorratsdatenspeicherung ohne irgendeinen Anlass wäre unverhältnismäßig. Eine offene Gesellschaft kann nicht die Sicherheit wichtiger nehmen als die Freiheit. Die Terroristen siegen, wenn wir aus Angst unsere freiheitliche Ordnung selbst aufgeben.

Wichtiger als die Schaffung immer neuer Gesetze ist der Vollzug der bestehenden. Wir schützen die Sicherheit in Freiheit und sind deshalb – unter strengen Kriterien – offen für eine anlassbezogene Speicherung von Vorratsdaten. Wer abseits der eigenen Profilbildung wirklich Sicherheit schaffen will, der sollte für eine effektive Terrorbekämpfung auf eine gute Personalausstattung der Sicherheitsbehörden, eine Sachausstattung, die technisch und funktional auf dem neusten Stand ist, und auf solide Polizeiarbeit setzen.“

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