LINDNER: Das Quorum ist greifbar (05.12.2011)

recher WULF OEHME teilt mit:

Berlin. FDP-Generalsekretär CHRISTIAN LINDNER erklärte heute vor Medienvertretern in Berlin zum Mitgliederentscheid, zum Bundesparteitag der Piratenpartei sowie zum Bundesparteitag der SPD:

Mitgliederentscheid

Das Präsidium hat heute noch einmal für eine Beteiligung am Mitgliederentscheid geworben. Wir werden uns mit diesem Aufruf auch direkt an die Basis wenden. Das Quorum ist greifbar. Eine Reihe von Veranstaltungen findet noch statt. Viele Mitglieder haben sich noch nicht abschließend entschieden.

Eines ist aber auch klar: Der Mitgliederentscheid ist ein basisdemokratisches Instrument unserer Satzung, auf das wir stolz sind. Dabei handelt es sich aber nur um ein Angebot. Wenn ein Teil der Mitgliedschaft der FDP gegenwärtig keinen Anlass sähe, den europapolitischen Kurs der FDP zu verändern, dann müssten auch dies alle Seiten akzeptieren.

Ich erinnere daran: Bei der Beteiligung der Basis zur Frage der Wehrpflicht wurde seinerzeit das Quorum nicht erreicht. Deshalb blieb die Beschlusslage der FDP unverändert.

Bundesparteitag der Piratenpartei

Die Piraten sind als spannende Kraft gestartet, haben am Wochenende aber endgültig Kurs „hart backbord“ genommen: Anarchie in der Online-Welt, Lafontaine in der Offline-Welt.

Der Verzicht auf die Forderung nach Arbeitsaufnahme beim ALG II und das bedingungslose Grundeinkommen: Diese Beschlüssen laufen auf die Rente ab Geburt hinaus. Und statt innovative oder zumindest unkonventionelle Vorschläge zur Lösung der Krise Europas und zur Wiederherstellung der Balance der Märkte vorzulegen, beschließen die Piraten die Legalisierung von Drogen.

Aus dem spannenden Ansatz, seriöse Politik mit neuen Methoden zu entwickeln, machen die Piraten nichts. Das Mittel „Liquid Feedback“ ersetzt den Zweck der Politik.

Bundesparteitag der SPD

Wir gratulieren Sigmar Gabriel wirklich ganz herzlich zu seiner Wiederwahl als SPD-Vorsitzender: Das gute Ergebnis für ihn nach speziell dieser Rede ist ein weiterer Beleg für den Abschied von der Agenda-Politik. Von der neuen Mitte führt Sigmar Gabriel die SPD wieder zur alten Linken zurück.

Dem ehemaligen SPD-Bundeskanzler Gerhard Schröder hat ein Wort gereicht, um die neue Steuerpolitik der SPD zu kommentieren: „falsch“.

Es braucht noch nicht einmal die SPD-Linke, um die Steuergerechtigkeit zu beschädigen. Die Sozialdemokraten halten es für gerecht, wenn qualifizierte Beschäftigte und der Mittelstand mehr als die Hälfte von ihrem Einkommen an den Staat abgeben müssen. Das ist die Konsequenz der SPD-Pläne. Gering- und Durchschnittsverdiener müssen bei der SPD auch bluten, weil der SPD-Vorsitzende heute die parteipolitische Blockade der Reduzierung der „kalten Progression“ angekündigt hat: Der Mittelstand wird lautstark geschröpft, die kleinen Einkommen kassiert die SPD heimlich ab.

Bemerkenswert dabei ist, dass die SPD für juristische Gesellschaften die Steuern nicht erhöhen will. Die SPD vergrößert damit die Ungerechtigkeit zwischen Mittelstand, dessen betriebliche Steuer die massiv erhöhte Einkommensteuer wäre, und Großindustrie, die Körperschaftsteuer zahlt. Von der SPD hat der Mittelstand nichts erwarten – außer Knüppel zwischen die Beine.

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