LINDNER: FDP bleibt beim Ziel der Steuerentlastung in dieser Legislaturperiode (22.11.2010)

FDP-Sprecher WULF OEHME teilt mit:

Berlin. FDP-Generalsekretär CHRISTIAN LINDNER erklärte heute in Berlin zur aktuellen Sicherheitsdiskussion: „Die Debatten um eine Verschärfung der Sicherheitsgesetze haben nur symbolische Wirkung. Das sind parteipolitische Blendgranaten, die eine gewisse Wirkung auch mit Blick auf anstehende Landtagswahlen haben sollen. Dafür ist die aktuelle Lage aber zu sensibel. Seit unserem Regierungseintritt sind keine Sicherheitsgesetze verschärft worden, dafür wird der Vollzug bestehender Gesetze mit 450 zusätzlichen Stellen in Sicherheitsbehörden verbessert. Der liberale Rechtsstaat zeigt seine Stärke eben in Taten und nicht auf dem Papier.“

Zur Absage der Grünen an die deutsche Olympia-Bewerbung sagte LINDNER: „An die Fußballweltmeisterschaft in Deutschland erinnern wir uns alle gerne. Solche Großereignisse sind eine Chance, unser Land in der Welt zu präsentieren und die Infrastruktur weiterzuentwickeln. Sportereignisse sind pure Lebensfreude. Die FDP unterstützt deshalb die Olympia-Bewerbung von München und Garmisch-Partenkirchen. Sie hat ein weltweit beachtetes Umweltkonzept, das Modellcharakter hat. Mit ihrem Beschluss dagegen werden die Grünen jetzt zu den Spiele-Verderbern. Mit solchen Verzichtspredigern würde Deutschland langweilig und arm.“

LINDNER ging auch auf weitere Ergebnisse des Grünen-Parteitags ein: „Am Wochenende wurde bekannt, dass zahlreiche Energieversorger die Strompreise erhöhen werden. Wer die Post von seinem Stromunternehmen im Briefkasten findet, sollte bei seinem Ärger nicht nur an die Energieunternehmen denken, sondern auch an die Grünen. Die überzogenen Subventionen für Privatinvestoren im Bereich Erneuerbarer Energien haben die Grünen gegen die ökonomische Vernunft durchgesetzt. Wenn es nach den Grünen geht, werden die Strompreise weiter massiv steigen. Die Grünen lehnen nämlich nicht nur klimafreundliche Kostenbremsen wie die Kernenergie ab, sondern fordern darüber hinaus auch noch Erdkabel für den Stromtransport. Erdkabel sind aber um den Faktor sechs teurer als normale Energietrassen. Mit grüner Energiepolitik würde Energie zu einem Luxusartikel für wenige.

Frau KÃœNAST hat am Wochenende auf Nachfragen hin nicht dementiert, dass die Grünen Familien aus der Mittelschicht bis zu 5.000 Euro im Jahr wegnehmen wollen. Insgesamt sollen die fleißigen und qualifizierten Bürger in Deutschland über 60 Milliarden Euro abgeben, damit die Grünen genug Geld für ihre Umverteilungspolitik in die Hände bekommen. Ausweislich ihres sozialpolitischen Programms haben die Grünen damit inzwischen die größte politische Verwandtschaft zur Linkspartei.“

Zur aktuellen Irland-Debatte erklärte LINDNER: „Wenn es nach der SPD gegangen wäre, hätte Europa heute im Fall der aktuellen Schuldenkrise in Irland keine Instrumente in der Hand. Es war richtig, dass die Bundesregierung trotz der Kritik von SIGMAR GABRIEL und anderen seinerzeit auf einem Krisenmechanismus mit klaren Kriterien bestanden hat. Jetzt muss der Bundesfinanzminister den Deutschen Bundestag zeitnah unterrichten. Wir gehen davon aus, dass die EZB und die Kommission die Lage in Irland sorgfältig prüfen. Mit Irland muss dann nach griechischem Vorbild ein verbindlicher Restrukturierungsplan beschlossen werden, wenn Hilfe gewährt wird. Der aktuelle Schutzschirm im Euro-Raum kann aber nur bis 2013 genutzt werden. Danach brauchen wir neue Instrumente, die insbesondere die Gläubiger von Staaten in die Mitverantwortung für die Entschuldung nehmen.“

Abschließend ging LINDNER auf ein hessisches Wahlergebnis vom Wochenende ein: „Wir freuen uns über die Wahl von THOMAS FEHLING zum Bürgermeister in Bad Hersfeld. Sein Erfolg zeigt, dass die FDP siegen kann. Gerade im Vorfeld der hessischen Kommunalwahl ist das ein Motivationsschub.“

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