LINDNER zu aktuellen politischen Themen (18.10.2010)

Der stellvertretende FDP-Sprecher ADIB SISANI teilt mit:

Berlin. Der FDP-Generalsekretär CHRISTIAN LINDNER erklärte heute vor Medienvertretern zur Diskussion um die Präimplantationsdiagnostik:

„Die FDP sieht nach wie vor große Chancen in der Präimplantationsdiagnostik. Wenn dadurch Kinderwünsche erfüllt und gleichzeitig schwerste Gendefekte vor der Einpflanzung in die Gebärmutter verhindert werden können, dann ist das ethisch sinnvoll. Es wäre dagegen inhuman, einer Frau eine genetisch schwer belastete Eizelle einpflanzen zu müssen.

Ich bitte unseren Koalitionspartner, aus dieser ethischen Debatte keinen Anlass für eine Profilschärfung mit Blick auf das ?C? zu machen. Die persönliche Einschätzung der Bundeskanzlerin respektieren wir, auch wenn sie uns für eine Naturwissenschaftlerin überrascht hat. In dieser ethischen Frage endet aber ihre Richtlinienkompetenz. Für die FDP kann ich deshalb ein striktes Verbot der PID ausschließen.

Diese Frage ist in hohem Maße eine persönliche Gewissensentscheidung. Deshalb bekräftige ich meinen Vorschlag, das Thema in der Mitte des Deutschen Bundestages ohne Koalitions- und Fraktionsdisziplin zu entscheiden.“

zu Zuwanderung / Integration:

„Die Vorschläge von der FDP und Rainer Brüderle für eine gesteuerte Zuwanderung finden inzwischen Unterstützung auch bei der Bundesarbeitsministerin und der Bundesbildungsministerin. Das begrüßen wir. Die demographische Entwicklung lässt sich nicht wegdiskutieren.

Uns geht es nicht um Migranten, die Sozialleistungen verzehren, sondern um neue Mitbürger, die Steuern zahlen. Bei Hochqualifizierten gibt es höchst selten Integrationsprobleme. In einem ersten Schritt müssen nun bürokratische Hürden beseitigt werden. Dabei geht es insbesondere um die Einkommensschwelle von 66.000 Euro. Wir bekräftigen unsere Forderung, diese Schwelle auf das marktübliche Einstiegsgehalt für Naturwissenschaftler und Ingenieure zu reduzieren. Inzwischen gibt es auch entsprechende Vorschläge aus der CDU-FDP-Landesregierung in Sachsen.

Mittelfristig wollen wir über ein Punktesystem gezielt Spitzenkräfte auswählen. Die von der CSU geforderte Weiterqualifikation von inländischen Kräften allein hilft nicht. Ein Teil der Langzeitarbeitslosen verfügt leider über keinerlei Schul- und Berufsabschluss. Die wird man nicht zu Ingenieuren nachqualifizieren können. Ohne Zuwanderung würden wir es schwer haben, die Wettbewerbsfähigkeit und Wachstumsstärke zu halten.

Ich sage aber auch: Die Kritik der Grünen an Horst Seehofer, er bediene sich rechtsradikaler Parolen, ist völlig unverhältnismäßig. Die Schärfe der Debatte hat vielmehr auch damit zu tun, dass die Grünen den Menschen zu lange ihre Alltagssorgen und Ängste ausreden wollten. Die FDP rät beiden Seiten zu mehr Sachlichkeit in der Debatte.

In dieser Debatte ist für mich persönlich zu viel von Religion und zu wenig von Republik die Rede. Unser Zusammenleben ordnen weltliche Gesetze und nicht religiöse Gebote. Wir müssen uns in der ?bunten Republik? neu klarmachen: Menschen unabhängig von Herkunft, Glaube oder Geschlecht können als Bürger mit gleichen Rechten und Pflichten am politischen Gemeinwesen teilhaben. Wir wollen, dass Migranten zu Mitbürgern werden ? unabhängig von privater Frömmigkeit. Die religiöse Defensive und die multikulturelle Naivität werfen uns gleichermaßen zurück. Ich habe deshalb für eine ?republikanische Offensive? geworben.?

zu Steinkohle:

„Das Rheinisch-Westfälische Institut für Wirtschaftsforschung geht bei einem früheren Ausstieg aus dem Steinkohlebergbau von Einsparungen in Höhe von 1,2 Milliarden Euro aus. Dabei sind beispielsweise vorgezogene Sozialpläne bereits berücksichtigt. Der Betreiber hat dagegen Mehrkosten in Höhe von 100 bis 800 Millionen Euro prognostiziert.

Diese Differenzen zeigen, dass der Bundeswirtschaftsminister richtigerweise eine abwartende Position eingenommen hat. Jetzt müssen die Zahlen geprüft werden.

Die FDP steht nach wie vor zu den politischen Zusagen des Steinkohlekompromisses von 2007: keine betriebsbedingten Kündigungen, Sicherung der Ewigkeitskosten der stillgelegten Zechen und Unterstützung beim Strukturwandel in den betroffenen Regionen. Die Arbeitsmarktlage und die Energiepolitik haben sich seit 2007 aber möglicherweise so verändert, dass die Intervention der EU-Kommission eine neue Vereinbarung nahe legt. Wir streben dabei eine Lösung an, die den Interessen der deutschen Steuerzahler gerecht wird.“

zu Hochtief:

„Wir verstehen die Sorgen und Nöte der Mitarbeiter bei Hochtief. Das ist ein starkes und erfolgreiches Unternehmen. Im aktuellen Übernahmekampf kann die Politik aber nach unserer Auffassung nicht eingreifen.

Durch eine Übernahme von Hochtief wäre der Wettbewerb in der Branche nicht gefährdet. Wir haben ja auch eine leistungsstarke mittelständische Bauwirtschaft. Es handelt sich auch nicht um eine gesetzlich geschützte Branche. Insofern gibt es keine Handlungsmöglichkeit.

Die Wirkung einer Staatsintervention wäre im Übrigen für die Exportnation Deutschland schädlich. Wegen unserer Dominanz auf den Weltmärkten und unseres Exportüberschusses müssen wir uns gegen jede Form von Protektionismus wehren. Wenn wir selbst diesen Ansprüchen nicht gerecht werden, hätte das unabsehbare Folgen. Die deutsche Volkswirtschaft muss offen bleiben, damit auch zukünftig andere Märkte für uns offen stehen.

Das Kernproblem liegt auch anders: Sozialpopulisten wie Sigmar Gabriel müssen jetzt nach dem Staat rufen, weil sie vorher Manager öffentlich an den Pranger gestellt haben, die Börsenwerte steigern wollen. Dabei liegt darin der beste Schutz gegen feindliche Übernahmen.?

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