LINDNER: Zwischenbilanz der Regierung ist Ansporn für uns Liberale

FDP-Sprecher WULF OEHME teilt mit:

Berlin. FDP-Generalsekretär CHRISTIAN LINDNER erklärt anlässlich der Bundestagswahl vor zwei Jahren zur Zwischenbilanz der schwarz-gelben Bundesregierung:

„Genau zwei Jahre nach der Bundestagswahl wird Deutschland für seine wirtschaftliche Dynamik, die Sicherheit seiner Arbeitsplätze und unsere Fortschritte beim Abbau der Neuverschuldung weltweit geachtet. In Verantwortung von FDP und CDU/CSU ist Deutschland zugleich Wachstumsmotor und Stabilitätsanker in Europa.

Die akute Krisenbewältigung und gelegentliche Störgeräusche in der Koalition haben zu oft diese gemeinsamen Erfolge überlagert. In der zweiten Hälfte der Legislaturperiode ist jetzt Zeit für Disziplin und die fachliche Auseinandersetzung mit der Opposition.

Wir haben viel erreicht. Die von der FDP mitgetragene Bundesregierung reduziert die Neuverschuldung schneller als geplant, um den Staat aus der Abhängigkeit der Finanzmärkte zu befreien. Wir ziehen Konsequenzen aus der Finanzkrise für die Ordnung der Märkte. Die bereits erfolgte Entlastung von Familien und Mittelstand war eine Frage der Gerechtigkeit und Gebot der wirtschaftspolitischen Voraussicht. Wir begrenzen den staatlichen Zugriff auf die Privatsphäre und haben die Wehrpflicht aufgehoben. Wir investieren in Bildung und eine neue Energiepolitik. Unser Sozialstaat konzentriert sich stärker auf faire Aufstiegschancen als auf Umverteilung. Weltweit setzt sich Deutschland effektiver für Freiheit, Frieden und wirtschaftliche Entwicklungschancen ein.

Viel ist noch zu tun: Die Neuerfindung Europas als Stabilitätsunion, die nachhaltige Gesundung der Staatsfinanzen, die Ordnung der Finanzmärkte im Geist der Sozialen Marktwirtschaft, die wirtschaftlich tragbare Energiewende, faire Aufstiegschancen durch Bildung und Arbeit sowie die Gestaltung der digitalen Gesellschaft sind liberale Projekte, die über den Tag hinausreichen.“

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