LINK / VOGEL: Verhandlungspfad mit der Türkei keinesfalls verlassen (10.11.2010)

BERLIN. Zu den von der Europäischen Kommission vorgelegten Fortschrittsberichten erklären der europapolitische Sprecher Michael LINK und der Türkeiexperte der FDP-Bundestagsfraktion Johannes VOGEL:

Der jüngste Fortschrittsbericht zeigt, dass die Türkei sich trotz aller Probleme deutlich auf die EU zu bewegt, insbesondere durch die Verfassungsreform. Sie verfügt über enormes Potential für die EU. Auf internationaler Ebene als Katalysator für Konfliktlösungen im Nahen und Mittleren Osten. Jedoch wird die Türkei diese Potentiale nur dann erfolgreich ausschöpfen können, wenn sie ihr Potential umsichtig und klug einsetzt. Für die Türkei wie für die EU bleibt die Beitrittsperspektive der effizienteste Weg, den Reformprozess voranzutreiben.
Trotz aller Fortschritte reicht das Erreichte bei weitem noch nicht aus. Die EU ist eine Werte- und Rechtsgemeinschaft. Ohne weitere deutliche Fortschritte im Bereich Rechtsstaat und Menschenrechte kann die Türkei nicht beitreten. Bei Menschenrechten und Religionsfreiheit könnte die Türkei enorm punkten, wenn sie die Lage ethnischer und religiöser Minderheiten nachhaltig verbessern würde ? und zwar nicht nur in der Theorie, sondern auch in der Praxis. Auch bei der Umsetzung des Ankara-Protokolls zur Einbeziehung Zyperns gibt es zu wenig Fortschritt. Aufgabe kluger Politik muss es deshalb jetzt sein, den drohenden Teufelskreis aus wechselseitig verlangten Vorleistungen zu durchbrechen.
Wer Mitglied der EU werden will, muss schärferen Ansprüchen genügen als ein außenpolitischer Partner. Kritik und Bedingungen seitens der EU sind daher notwendiger Teil des Verhandlungsprozesses. Ziel der Verhandlungen bleibt der Beitritt. Ob dieses Ziel erreicht wird, entscheidet sich erst am Verhandlungsende, denn alle Mitglieder müssen dem Verhandlungsergebnis zustimmen. Die Verhandlungen werden noch viele Jahre in Anspruch nehmen. Wenn die Türkei alle Kriterien erfüllt und die EU dann aufnahmefähig ist, wäre die Türkei für uns ein willkommenes Mitglied. Wer jedoch jetzt den zugesagten Verhandlungspfad verlassen will und stattdessen mit einer privilegierten Partnerschaft winkt, der springt zu kurz, denn diese existiert bereits.

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