Linnemann/Pfeiffer: Konjunktur-Lokomotive weiter unter Volldampf

Nicht auf der positiven Entwicklung ausruhen

Am heutigen Mittwoch hat die Bundesregierung ihre Projektion der
Wirtschaftsentwicklung vorgestellt. Für die deutsche Wirtschaft
erwartet sie ein Wachstum von 2,3 Prozent im Jahr 2018 und von 2,1
Prozent im folgenden Jahr. Hierzu erklären der stellvertretende
Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Carsten Linnemann, und
der wirtschafts- und energiepolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Joachim Pfeiffer:

Carsten Linnemann: „Die gute Wirtschaftsprognose sollte uns
Ansporn sein, jetzt auch die Zukunftsaufgaben beherzt anzugehen. Bei
prognostizierten Stellenzuwächsen und gleichzeitigem Rückgang der
Arbeitslosenquote besteht kein Grund, weiterhin Milliardenbeträge in
der Arbeitslosenversicherung zu horten. Wir erwarten, dass die
Beiträge schnellstmöglich gesenkt werden, und zwar mindestens um die
im Koalitionsvertrag vereinbarten 0,3 Prozentpunkte. Angesichts der
guten Konjunktur können wir sogar auf 0,5 Prozentpunkte gehen.
Zentrale wirtschaftspolitische Herausforderung ist und bleibt der
Fachkräftemangel, insbesondere im Mittelstand. Deshalb ist ein
weiteres wichtiges Ziel, dass wir zu einer Aufwertung der dualen
Ausbildung und des Meisterbriefs kommen. Gut ausgebildete Fachkräfte
sind das Fundament unseres Wachstums. Wir werden aber angesichts des
demografischen Wandels auch auf gesteuerte Zuwanderung angewiesen
sein. Deshalb gehört auch das Fachkräftezuwanderungsgesetz zu den
wirtschaftspolitischen Prioritäten.“

Joachim Pfeiffer: „Die äußerst positive Konjunkturentwicklung darf
uns nicht dazu verleiten, sich auf den Lorbeeren auszuruhen. Die
Herausforderungen vor denen wir stehen sind gewaltig. Viele
Unternehmen stoßen an ihre Kapazitätsgrenze. Und trotz eines
weiterhin starken weltweiten Wirtschaftswachstums, bestehen
erhebliche Risiken für die globale Konjunktur: Der Brexit,
protektionistische Tendenzen in der Welt oder der gegenwärtige
Handelskonflikt zwischen den USA und China können den Wachstumsmotor
schnell abwürgen. Deutschland als führende Exportnation ist in
besonderem Maße auf offene Märkte und freien Handel angewiesen. Daher
gilt es, gemeinsam mit anderen Ländern eine Koalition der Willigen
für Freihandel und gegen den zunehmenden Protektionismus in der Welt
– aber auch in Europa – zu bilden. Der geplante Umbau der
Energieversorgung ist so auszugestalten, dass Versorgungssicherheit,
Wettbewerbsfähigkeit und Nachhaltigkeit gleichermaßen gewährleistet
sind. Die Formel für die Energiepolitik in dieser Legislaturperiode
muss daher lauten: mehr Markt, mehr Wettbewerb, mehr Europa. Das muss
auch das Leitmotiv der geplanten Strukturkommission im
Bundeswirtschaftsministerium sein. Nationale Alleingänge beim
Klimaschutz schaden nicht nur der deutschen Wirtschaft, sondern sind
auch klimapolitisch kontraproduktiv. Zudem gilt mit Blick auf die
Weiterentwicklung der EU die Devise: Unterstützung nur gegen
Reformen.“

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