LobbyControl und Campactübergeben 100.000 Unterschriften an Innenminister Friedrich und SPD-Verhandlungsführer Oppermann / Obergrenze für Parteispenden und klare Regeln für Lobbyisten gefordert (FOTO)

Vor der heutigen Sitzung der Arbeitsgruppe Inneres und Recht der
Koalitionsgespräche forderten die Nichtregierungsorganisationen
LobbyControl und Campact Obergrenzen für Parteispenden und klare
Regeln für Lobbyisten. Sie trugen Innenminister Hans-Peter Friedrich
(CSU) und dem SPD-Abgeordneten Thomas Oppermann symbolisch ihr
politisches Gepäck hinterher, das sie im Zug in Richtung Große
Koalition liegen gelassen haben – und überreichten ihnen die
Unterschriften von fast 100.000 Bürgerinnen und Bürgern für ein
Verbot von Parteispenden über 50.000 Euro und Schranken für
Lobbyisten.

Maritta Strasser, Campact: „Riesige Parteispenden werden erst kurz
nach der Wahl überwiesen, um das Parteigesetz auszuhebeln. Die CDU
bekam 690.000 Euro von den BMW-Großaktionären Quandt und Klatten. Und
die CSU erhielt 565.000 Euro vom Verband der Bayerischen Metall- und
Elektroindustrie (VBM). Das hat mehr als ein Geschmäckle, es ist ein
Problem für die Demokratie. Spenden dieser Größenordnung sind
geeignet, die politischen Gewichte zu verschieben.“

Christina Deckwirth, LobbyControl: „Sei es die Quandt-Spende, die
Ermittlungen gegen den Seitenwechsler von Klaeden oder der Einfluss
der Autolobby auf das Ökolabel für Neuwagen: Die Lobbyfälle der
letzten Wochen zeigen, dass die Laissez-Faire-Politik in Sachen
Lobbyismus dringend ein Ende haben muss. Die Verhandlungspartner
dürfen den Wunsch vieler Bürgerinnen und Bürger nach mehr Schranken
für Lobbyisten nicht ignorieren. Deswegen brauchen wir klare Regeln
für Lobbyisten im Koalitionsvertrag.“ Die Unterzeichner/innen der
LobbyControl-Aktion unterstützen fünf Forderungen:
Abgeordnetenbestechung strafbar machen, vollständige Offenlegung von
Abgeordneten-Nebeneinkünften, Transparenzpflichten für Lobbyisten,
klare Schranken für Seitenwechsler zwischen Politik und Lobbyjobs und
Obergrenzen und mehr Transparenz bei Parteispenden und -sponsoring.

Pressekontakt:
Maritta Strasser, Campact e.V., strasser@campact.de, mobil 0170
7310897
Dr. Christina Deckwirth, LobbyControl Berlin,
christina.deckwirth@lobbycontrol.de , Tel. 030/27583911 oder
0177-6332862

Mehr Informationen zu den Aktionen finden sie unter:
www.campact.de/parteispenden (über 92.000 Unterschriften)
www.lobbycontrol.de/aktionmeinestimme (über 7.000 Unterschriften)

Weitere Informationen unter:
http://

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