Lucke: Juncker betäubt weiter

Zur Ankündigung von EU-Kommissionspräsident
Jean-Claude Juncker, Griechenland mehrere Milliarden Euro EU-Gelder
für den Kampf gegen die soziale Not im Land zur Verfügung zu stellen,
erklärt der Sprecher der Alternative für Deutschland, Bernd Lucke:

Diese weiteren Milliarden sind ein weiteres Eingeständnis des
Scheiterns der Eurorettungspolitik. Die Tatsache, dass die EU nun
schon eine Art humanitäre Hilfe leisten muss, um die Folgen der
Eurorettung abzumildern, ist erschreckend. Humanitäre Hilfe empfangen
normalerweise Entwicklungsländer der Dritten Welt.

Natürlich sind diese Gelder kein Heilmittel für die tiefe
wirtschaftliche und strukturelle Krise, in der sich Griechenland
befindet. Sie wirken allenfalls wie ein Schmerzmittel, das zwar
vorübergehend Linderung verschafft, aber die Krankheit nicht
bekämpft. Es führt kein Weg an der Einsicht vorbei, dass Staaten wie
Griechenland den Euroraum verlassen müssen, um mit einer eigenen
Währung auf dem Weltmarkt wieder konkurrenzfähig werden und dadurch
wirtschaftlich zu gesunden.

Schließlich stellt sich die Frage, warum im EU-Haushalt 2
Milliarden Euro ungenutzt herumliegen. In der EU gibt es mehrere
Länder, deren Lebensstandards unter dem von Griechenland liegen.
Warum lindert die EU nicht die soziale Not da, wo sie am größten ist?

Pressekontakt:
Christian Lüth
Pressesprecher der Alternative für Deutschland
Email: christian.lueth@alternativefuer.de

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