Lucke: „Moscovici ist auf seinem französischen Auge blind“

EU-Währungskommissar Pierre Moscovici schließt
einen Austritt Griechenlands aus dem Euro nicht mehr aus. Dazu
erklärt der AfD-Vorsitzende Bernd Lucke:

„EU-Kommissar Moscovici verwendet plötzlich markige Worte
gegenüber Griechenland. Er sollte das auch gegenüber seinem
Heimatland Frankreich tun. Man kann nicht anderen –strikte
Bedingungen– stellen, sich im eigenen Land aber nicht daran halten.

Schon seit Jahren schafft es die Regierung in Paris nicht, die
Stabilitätskriterien von Maastricht einzuhalten. Das Haushaltsdefizit
liegt bei über vier Prozent. Herr Moscovici gewährte als
Währungskommissar Frankreich aber erst kürzlich einen erneuten
Aufschub um zwei Jahre, um die Kriterien zu erfüllen. Was für
Griechenland gilt, gilt offenbar nicht für Frankreich. Moscovici
misst mit zweierlei Maß.

Frankreich leidet seit langem unter einer industriellen
Auszehrung. Der Anteil der Industrieprodukte am BIP sinkt von Jahr zu
Jahr. Demgegenüber steigt die Arbeitslosigkeit in jedem Jahr und die
Jugendarbeitslosigkeit ist bei fast 30%. Es ist dringend nötig,
jenseits der aktuellen Griechenlandkrise die Rahmenbedingen für einen
geordneten Austritt schwacher Euro-Länder zu schaffen. Durch
Saumseligkeit löst man keine Probleme. Man erhöht vielmehr das Risiko
einer tiefen Krise. Niemand kann an einem ungeordneten Austritt ein
Interesse haben, wenn ein geordneter Exit möglich und nötig ist.“

Pressekontakt:
Christian Lüth
Pressesprecher der Alternative für Deutschland
Email: Christian.lueth@alternativefuer.de

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