Lucke: „Tsipras– Reformliste ist nicht ernst gemeint“

Der Reformliste, die Herr Tsipras nun präsentiert,
muss man Mangel an Ernsthaftigkeit vorhalten. Eine Steueramnestie für
Griechen, die ihr Vermögen ins Ausland verlagert haben, ist bereits
2010 als eine der ersten Reformmaßnahmen beschlossen worden. Eine
nennenswerte Verbesserung der griechischen Staatsfinanzen hat es
dadurch nicht gegeben. 2011 hat die EU-Kommission diese Amnestie
zudem als unvereinbar mit EU-Recht eingestuft. In der Tat ist nicht
einzusehen, weshalb es zulässig sein könnte, Steuersündern eine
Vorzugsbehandlung gegenüber ehrlichen Steuerzahlern zu gewähren. Herr
Tsipras versucht hier, ausgelaugten Aufguss neu aufzukochen. Ähnlich
bei den von ihm angekündigten Privatisierungen: Diese werden
ebenfalls seit 2010 bereits durchgeführt und haben vielleicht ein
Zehntel des ursprünglich behaupteten Erlöses eingebracht. Herr
Tsipras hat zudem seinen Wählern versprochen, die Privatisierungen zu
stoppen und hat dies gleich nach Regierungsantritt auch veranlasst.
Und mit Steuererhöhungen, die ein weiteres gebrochenes
Wahlversprechen darstellen würden, wird man auch nicht viel mehr
erlösen können als das, was die Vorgängerregierungen bereits
versucht haben. Man muss den Realitäten ins Auge sehen: Griechenland
hat kein Geld und wird deshalb auf die Schnelle auch nichts
beschaffen können. Die angebliche Reformliste ist nur ein Versuch,
die Öffentlichkeit zu täuschen. Die Regierungen der Eurozone wissen
natürlich, dass die Liste nichts taugt und nur dem Ziel dient,
weitere Hilfszahlungen der EU zu erhalten. Aber solange Frau Merkel
daran festhält, dass Griechenland unbedingt in der Eurozone bleiben
muss, muss sie gute Miene zum bösen Spiel machen.

Pressekontakt:
Christian Lüth
Pressesprecher der Alternative für Deutschland
Email: christian.lueth@alternativefuer.de

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