Lucke: Verzweiflungstat der EZB

Stellungnahme von Prof. Dr. Bernd Lucke,
Bundessprecher der Alternative für Deutschland:

Die heutige Entscheidung ist eine Verzweiflungstat der EZB, deren
Folgen die deutschen Sparer und Steuerzahler zu tragen haben werden.
Dass die EZB Staatsanleihen in Höhe von einer Billion Euro mit frisch
gedrucktem Geld kauft, wirkt wie eine Einführung von Eurobonds durch
die Hintertür. Denn nach Draghis Ankündigung wird zumindest ein Teil
der aufgekauften Staatsschulden zu Lasten der Steuerzahler
vergemeinschaftet. Zudem rutschen die Zinsen zu Lasten der Sparer
noch tiefer in den Keller, weil Staatsanleihen gekauft und die Zinsen
für TLTROs gesenkt werden. Die EZB nimmt all dies in Kauf, weil die
Eurozone immer stärker von Stagnation und Deflation bedroht ist.
Während in Amerika die Wirtschaft boomt, während die Schweiz lieber
eine kräftige Aufwertung des Franken hinnimmt als weiter Euros
aufzukaufen, bemüht die EZB ihre letzten Geschütze, um den Zerfall
des Euro abzuwenden. Frankreich und alle südeuropäischen Länder
leiden unter Arbeitslosigkeit und Investitionsschwäche und diese
wirtschaftliche Misere treibt bei den Wahlen in Griechenland die
Wähler in die Arme einer linksradikalen Partei, nur weil diese etwas
zu ändern verspricht. An den tiefsitzenden Schwierigkeiten der
Eurozone wird die massive Geldmengenausweitung der EZB jedoch wenig
ändern können. Statt dessen verstößt sie mit dem Ankauf von
Staatsanleihen auch nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts gegen
das Verbot, Staaten aus der Druckerpresse mit Geld zu versorgen.

Richtig wäre ein Ausscheiden der südeuropäischen Staaten aus dem
Euro. Mit einer eigenen Währung könnten sie gegenüber dem Euro
abwerten und damit ihre Produkte wettbewerbsfähiger machen und die
Deflation durch importierte Inflation bekämpfen.

Pressekontakt:
Christian Lüth
Pressesprecher der Alternative für Deutschland
Email: christian.lueth@alternetivefuer.de

  partei, waehrung, wirtschaft