Ludwig: Deutsche Nachhaltigkeitspolitik ist vorbildlich

Nach 2009 haben erneut internationale Experten die
deutsche Nachhaltigkeitspolitik begutachtet und ihre „Peer Review
2013″ am heutigen Mittwoch der Bundesregierung übergeben. Dazu
erklärt die Obfrau der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im
Parlamentarischen Beirat für nachhaltige Entwicklung, Daniela Ludwig:

„Mit der Peer Review bekommt Deutschland eindrucksvoll
bescheinigt, dass die letzten vier Jahre auch aus Sicht der
Nachhaltigkeitspolitik gute Jahre für Deutschland waren. Die
Experten erkennen ausdrücklich Deutschlands Engagement für
nachhaltige Entwicklung an und loben die von der unionsgeführten
Bundesregierung ergriffenen Maßnahmen, wie beispielsweise die
Energiewende.

Schlüsselrollen spielten die zentralen Akteure, wie das
Bundeskanzleramt, oder der Rat für Nachhaltige Entwicklung, die seit
2009 noch einmal gestärkt wurden. Aber auch der Parlamentarische
Beirat für nachhaltige Entwicklung wird hervorgehoben: Er habe seine
Bedeutung nicht nur als parlamentarische Kontrollfunktion im
Gesetzgebungsverfahren deutlich gestärkt, sondern auch Empfehlungen
zu den als notwendig erachteten Reformen gegeben.

Deshalb empfehlen die Experten, dass sich die künftige Regierung
weiterhin zur Fortsetzung der Nachhaltigkeitspolitik bekennt und der
18. Bundestag so schnell wie möglich auch den Parlamentarischen
Beirat für Nachhaltige Entwicklung wieder einsetzt. Seine Rolle
sollte im parlamentarischen Gefüge dabei nicht nur aufgewertet,
sondern auch personell derart verstärkt werden, dass er seine ständig
wichtiger werdenden Aufgaben auch weiterhin erfüllen kann.

Neben einer ausführlichen Begutachtung des Standes der Deutschen
Nachhaltigkeitspolitik stehen in der Peer Review 2013 für die
kommenden Jahre viele konkrete Empfehlungen an die deutsche Politik
zu Themen wie „nachhaltiges Wirtschaften“, „Fortschreibung der
nationalen Nachhaltigkeitsstrategie ab 2014″, „demografische
Entwicklung“ aber Wünsche auch zur Ausweitung des Deutschen
Nachhaltigkeitskodex auf Europa wichtige Herausforderungen
ausgesprochen.

Zentrale Herausforderung sei aber vor allem die Entwicklung der
Energiepolitik. In ihren Empfehlungen sprechen sich die Experten
erneut nach 2009 deshalb dafür aus, auf Ebene der Bundesregierung
einen im Bundeskanzleramt angesiedelten Beauftragten für nachhaltige
Entwicklung zu schaffen und die Zuständigkeit für Energie und Klima
in einem Ministerium zusammenzufassen. Der Beauftragte könne als
zentrale Schnittstelle für die Energiewende funktionieren. Mit dieser
neuen Form der politischen und administrativen Steuerung sei ein
ehrgeiziges Projekt in der Größenordnung der Energiewende deutlich
besser steuerbar.

Diese Empfehlungen werden auch der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
nicht nur in den nächsten Jahren als Leitlinie dienen, sondern bieten
auch für die anstehenden Koalitionsverhandlungen gute Anregungen.“

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