Ludwig: EU-Nachhaltigkeitsstrategie – Beschluss des Umweltrates ebnet Weg für Weiterentwicklung

Der EU-Umweltrat hat in seiner Sitzung am gestrigen
Donnerstagbeschlossen, die EU-Nachhaltigkeitsstrategie
weiterzuentwickeln. Hierzu erklärt die Obfrau und Sprecherin der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Parlamentarischen Beirat für
nachhaltige Entwicklung, Daniela Ludwig:

„Wir begrüßen diese Entscheidung des EU-Umweltrates. Für uns ist
wichtig, dass der Beschluss kurzfristig umgesetzt wird: Die
Fortschreibung muss dafür genutzt werden, die
EU-Nachhaltigkeitsstrategie besser mit anderen bereichsübergreifenden
Strategien, beispielsweise der Strategie Europa 2020, zu verknüpfen
und die Indikatoren und Ziele stärker zwischen der EU und den
Mitgliedstaaten abzustimmen. Verbunden mit einer stärkeren
institutionellen Verankerung der EU-Nachhaltigkeitsstrategie in den
Gremien der Europäischen Union kann dies die Geltung der Strategie
steigern und Nachhaltigkeit noch stärker in den Blickwinkel der
EU-Politik rücken.

Es ist erfreulich, dass der beharrliche Einsatz der deutschen
Bundesregierung zu diesem Beschluss geführt hat. Das ist ein
wichtiger Schritt in die richtige Richtung und muss jetzt in die Tat
umgesetzt werden.“

Hintergrund:

Der EU-Rat für Umwelt hat sich auf seiner Sitzung am 25. Oktober
2012 dafür ausgesprochen, dass die EU-Nachhaltigkeitsstrategie
fortgeschrieben werden muss. Der Parlamentarische Beirat für
nachhaltige Entwicklung hatte dies in der Vergangenheit mehrfach
gefordert und die Bundesregierung bei ihrem unermüdlichen Einsatz
unterstützt.

Die 2001 eingeführte und im Juni 2006 erneuerte EU-Strategie für
nachhaltige Entwicklung strebt die Verbesserung der Lebensqualität
heutiger und künftiger Generationen an und soll sicherstellen, dass
die drei Dimensionen der Strategie Wirtschaftswachstum, Umweltschutz
und soziale Integration ausgewogen behandelt werden. Sieben
Schwerpunkte werden als zentrale Herausforderungen benannt:
Klimawandel und umweltverträgliche Energien, Nachhaltigkeit im
Verkehr, Nachhaltigkeit bei Konsum und Produktion, substanzerhaltende
Bewirtschaftung natürlicher Ressourcen, öffentliche Gesundheit,
soziale Eingliederung, Bevölkerungsentwicklung und Migration sowie
Armut in der Welt. Die erneute Überarbeitung der Strategie hätte im
jahr 2011 erfolgen sollen.

Die EU-Kommission hält eine Überarbeitung nicht für erforderlich,
weil die EU-Nachhaltigkeitsstrategie in der EU-2020-Strategie
aufgegangen sei.

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