LVZ: CDU-Fraktionschef verlangt von Bundespartei neue bildungspolitische Begrifflichkeit und einheitliche Schulstandards

Um in der Bildungspolitik in Zukunft zu punkten,
müsse die CDU eine neue organisatorische und inhaltliche Linie auf
ihrem im November bevorstehenden Bundesparteitag in Leipzig
entwickeln. Das verlangt das Bundesvorstandsvorstandsmitglied Mike
Mohring, der auch CDU-Fraktionschef im Thüringer Landtag ist, in
einem Gespräch mit der „Leipziger Volkszeitung“ (Sonnabend-Ausgabe).
„Die CDU muss ihre bildungspolitische Kompetenz wieder besser
herausstellen“ und dürfe dabei nicht auf Vorgaben „von oben“ warten.
Mohring verlangte „einheitliche Standards für alle Schulabschlüsse
von der Hauptschule bis zum Gymnasium“ sowie ein Ende der
Bundeseinmischung in die Arbeit der Kindergärten im Rahmen der
Bildungsarbeit.

„Die CDU braucht in der nationalen Bildungsdebatte einen
verbindenden Begriff für das, was sie unter Schule versteht.“ So wie
die politische Linke von Gemeinschaftsschule spreche, und darunter in
den Ländern Unterschiedliches verstehe, „bin ich dafür, dass sich die
Union für den Bereich der Haupt- und Realschulen den Begriff der
Oberschule zu eigen macht“, sagte Mohring. Dort könnte man, durch
individuelle Förderung, die Schüler zu Haupt- und
Realschulabschlüssen führen und die Begabten optimal auf die
Oberstufe vorbereiten.

Mit dieser neuen Begrifflichkeit würde man Schüler und Eltern
„durch unterschiedliche Begriffe nicht verwirren, obwohl die CDU aus
gutem Grund am Bildungsföderalismus festhält“. Das gelinge zudem
dann, „wenn wir endlich für alle Schularten gemeinsame Standards für
die Schulabschlüsse definieren“, verlangte Mohring. Diese Forderung
diene auch den Ländern, die, dabei verwies Mohring insbesondere auf
Thüringen, bei den bisherigen Bildungstests regelmäßig in der
Spitzengruppe landeten.

Zur neuen Linie, auf die die CDU nicht auf Vorgaben „von oben“
warten dürfe, müsse auch gehören, dass man es schaffe, sozial
bedingte Bildungsnachteile auszugleichen. „Dazu muss das
Vorschulalter genutzt werden. Kindergärten sollten zukünftig auch als
Bildungseinrichtungen gelten und in die Zuständigkeit der Länder
fallen.“ Der Bund habe sich mit den von Ursula von der Leyen,
Sozialministerin und CDU-Vize, zu verantwortenden Vorgaben zur
Tagesbetreuung für die Kinder im achten Sozialgesetzbuch „ziemlich
weit vorgewagt“, kritisierte Mohring. Deshalb müsse in der
Bildungskommission „auch noch einmal kritisch darüber gesprochen
werden, ob man das auf die Dauer wirklich so aufrecht erhalten will“.
Wenn Kindergärten aber „Bildungseinrichtungen“ seien, „dann ist das
Ländersache und dann ist es zumindest kritisch zu bewerten, dass der
Bund über die Regelung im Sozialgesetzbuch sich ziemlich weit
vorgewagt und in diese Kompetenzregelung eingegriffen hat“ so
Mohrings Kalkül.

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