LVZ: CDU-MdB Brand verschärft Vorwurf der Bunkermentalität gegen Kanzlerin / „Misstrauens-Kultur und klares Führungsversagen“

Der hessische CDU-Bundestagsabgeordnete Michael
Brand hat heftige Kritik an der Misstrauens-Unkultur in der
CDU-Spitze und an dem Bunkerdenken im von Angela Merkel geführten
Kanzleramt geübt. In einem Gespräch mit der „Leipziger Volkszeitung“
(Dienstag-Ausgabe) sagte Brand: „Es kann nicht sein, dass alle das
übergroße Misstrauen von Angela Merkel ausbaden müssen. Es muss sich
einiges ändern“, so Brand.

Die Vorsitzende und Regierungschefin müsse dringend Stil und
Verhalten ändern: „Einbinden, kommunizieren und auch Demokratie
intern praktizieren. Wir wollen keine Mauer mehr, auch nicht um das
Kanzleramt herum“, sagte Brand. „Führung heißt eben nicht, auf den
Tisch hauen, allein zu entscheiden und alles im Alleingang zu machen
und sich mit Bunkermentalität einzumauern, sondern im Gegenteil: Die
eigenen Leute in Partei und Fraktion breit einzubinden. So darf man
auch konstruktive, sachliche Vorschläge nicht länger einfach ablehnen
oder bestenfalls ignorieren. Dadurch sind wir ja genau in der Falle
gelandet, dass offenbar inzwischen der Tunnelblick vorherrscht und
völlig unnötig und sehr stark in Freund-Feind-Mustern gedacht wird“,
kritisierte der Unions-Politiker.

Der Unmut in der Union und bei den Bürgern über die Arbeit der
schwarz-gelben Regierung sei „wesentlich größer, als offiziell
eingeräumt“ werde. „Unsere Führung muss diese Wirklichkeit endlich
zur Kenntnis nehmen und anerkennen. Viele unserer Wähler schütteln
doch über uns noch nicht einmal mehr den Kopf.“ Es sei „ein klares
Führungsversagen“ gewesen, dass es zur möglichen Mehrheit für
Christian Wulff bei der Wahl des Bundespräsidenten nicht schon im
ersten Wahlgang gekommen sei.

Entscheidend sei doch nicht das persönliche politische Schicksal
von einzelnen Parteivorsitzenden, „ob die nun Merkel oder Westerwelle
heißen“, sagte der CDU-Parlamentarier. „Es geht im Kern um
erfolgreiche Politik fürs Land.“

Von Gesundheitspolitik über Laufzeitverlängerung bis hin zum
Sparpaket „sind wir bei vielen wichtigen Themen auch deshalb in der
Sackgasse gelandet, weil durch diese mangelnde Offenheit im Umgang in
der Folge der Streit die Erfolge überlagert“, rügte Brand. „In die
Offensive kommen wir nur dann zurück, wenn bei Zustandekommen unserer
Positionen mehr Miteinander praktiziert und die vom Volk gewählten
Vertreter angemessen eingebunden werden“, verlangte der
Unions-Abgeordnete. In direkter Anspielung auf Angela Merkel, die
gelernte Physikerin, schlussfolgerte der Unionist: „Politik ist nicht
Physik – sie handelt von und mit Menschen, eben nicht von toter
Materie. Ohne eine auch emotionale Öffnung der Führungspersönlichkeit
Angela Merkel kann der Funke einfach nicht überspringen – wir sind
keine nüchternen Abstimmungsroboter, sondern Menschen, die aus
Leidenschaft für ihr Land kämpfen.“

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