LVZ: CSU fordert Stopp der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei nach brutalem Vorgehen gegen Demonstranten

Einen Abbruch, beziehungsweise mindestens ein
längerfristiges Aussetzen der EU-Beitrittsverhandlungen mit der
Türkei fordert die CSU. Stefan Müller, Parlamentarischer
Geschäftsführer der CSU im Bundestag, reagierte damit auf die teils
brutale Vorgehensweise türkischer Sicherheitsbehörden gegen
Umweltdemonstranten im eigenen Land und auf die Ankündigung des
türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdoğan auf dem
umstrittenen Taksim-Platz in Instanbul. Müller sagte der „Leipziger
Volkszeitung“ (Dienstag-Ausgabe): „Die aktuellen Ereignisse in der
Türkei zeigen, dass es der falsche Weg ist, der Türkei nun eine
Wiederaufnahme der seit Jahren stockenden Beitrittsverhandlungen zu
signalisieren. Die Beitrittsverhandlungen dürfen nicht fortgesetzt
werden.“ Das autoritäre Verhalten der Regierung und der
unverhältnismäßige Einsatz von Gewalt „entsprechen nicht unserem
Verständnis von Demokratie und Meinungsfreiheit“. Die aktuelle
Situation mache offensichtlich, welch fundamentale Unterschiede
bestünden. Die CSU „ist und bleibt gegen einen EU-Beitritt der
Türkei“. Man sollte nach neuen Formen der Partnerschaft suchen.

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