Führende CSU-Politiker haben die CDU aufgefordert,
statt über schwarz-grüne Koalitionen nach der nächsten Bundestagswahl
nachzudenken, sich besser auf die eigene Stärke zu besinnen. Max
Straubinger, Parlamentarischer Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe
im Bundestag, sagte der „Leipziger Volkszeitung“
(Donnerstag-Ausgabe): „Für Schwarz-Grün gibt es nach jetzigem Stand
keine belastbare Grundlage.“ Bei der Asyl-Thematik, in den
wichtigsten gesellschaftspolitischen Fragen von der Familie bis zur
Steuerpolitik, vom Betreuungsgeld bis zum Ehegatten-Splitting, von
der Verkehrs-, bis zur Infrastrukturpolitik gibt es nach Straubingers
Ansicht „keine wirklich tragfähigen Gemeinsamkeiten“. Da, wo
Schwarz-Grün auf Länderebene funktioniere, habe man es in erster
Linie mit persönlichen Verträglichkeiten zu tun. „Aber allein die
Tatsache, dass in Hessen die Koalition nach einem Jahr noch
existiert, kann man doch noch nicht als großen Erfolg feiern“, sagte
Straubinger. Die CDU forderte der CSU-Politiker auf, „statt über neue
Koalitionen zu spekulieren sich, wie die CSU, auf die eigene Stärke
zu besinnen. Mit dem entsprechenden Selbstbewusstsein können wir
alleine stark genug sein“, sagte Straubinger. Gerda Hasselfeldt,
CSU-Landesgruppenchefin, unterstützte Straubingers inhaltliche Kritik
ausdrücklich. An die CDU gerichtet sagte sie: „Wir sollten allein
stark und selbstbewusst auftreten, uns auf die eigenen Stimmen
konzentrieren, statt nach neuen Koalitionen zu schielen.“
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