LVZ: Gabriel verteidigt Dresdner Informationsgespräch / Kritik an Union bei Islam-, Einwanderungs- und Demokratiedebatte / Politik trägt zur Distanz gegenüber Bürgern bei

SPD-Chef Sigmar Gabriel verteidigt seinen Besuch
als „Privatmann“ bei einem Dialog mit „Pegida“-Anhängern in Dresden.
Ob man mit einer Zuhör-Offensive Pegida wieder los werde, wisse er
nicht, sagt Gabriel. „Aber zuhören schadet auch nicht“, meint Gabriel
in einem Interview mit der „Leipziger Volkszeitung“ (Montag-Ausgabe).
Er finde die Versuche „vernünftig“, mit denen die sächsische
Landeszentrale für politische Bildung versuche, Bürger wieder mehr
miteinander ins Gespräch zu bringen und zu versöhnen. Der Union hielt
Gabriel Realitätsverweigerung bei der Einwanderungspolitik, bei
Elementen direkter Demokratie und bei der Akzeptanz des Islam in
Deutschland. „Der Islam-Satz der Kanzlerin bleibt allerdings eine
hohle Phrase, wenn man die Fehler der Vergangenheit jetzt nicht auch
praktisch aufarbeitet.“ Trotzdem bleibe die Erkenntnis, dass
Wahlbeteiligungen bei Landtagswahlen unter 50 Prozent, bei der
Europawahl von 40 Prozent und selbst bei der Bundestagswahl nur noch
mit 70 Prozent „auch etwas mit der Politik selbst zu tun haben“
müssten. Nicht gehaltene Wahlversprechen, Parteiorganisationen, die
sich wie ein closed shop verstünden und auch der Fehler, immer wieder
komplizierte Fragen mit einfachen Antworten zu versehen, die sich
hinterher schnell als heiße Luft erweisen würden und Menschen wieder
enttäuschten, trügen „auch zu dieser Distanz zwischen Bevölkerung und
etablierter Politik bei“, meint Gabriel. „Und vor allem dürfen
Politiker, Medien oder Wirtschaftsvertreter nicht glauben, dass
unsere –Elitendialoge– identisch mit den Alltagsdialogen der Menschen
sind.“ Er habe jedenfalls dem Leiter der sächsischen Landeszentrale
für politische Bildung geraten, „auch die politischen Parteien mal
einzuladen, damit die Bürger ihren Frust über Politik und Parteien
loswerden“. Und damit umgekehrt Politiker auch mal aus ihrem
Arbeitsalltag erzählen können.

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