LVZ: GdP-Chef Malchow: Politik hat die wirklichen Probleme der inneren Sicherheit zu lang ignoriert / Polizisten sind zu Prügelknaben geworden

Die Polizei sieht sich mehr und mehr in der Rolle
des gesellschaftspolitischen Hassobjektes und des Prügelknaben. Der
Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Oliver Malchow, machte der
„Leipziger Volkszeitung“ (Dienstag-Ausgabe) unter dem Eindruck der
gewalttätigen Auseinandersetzungen der Polizei mit Hooligans und
Rechtsradikalen der Politik schwere Vorwürfe. Für viele habe sich das
Thema innere Sicherheit in den letzten Jahren auf die Debatten um
eine Kennzeichnungspflicht für Polizisten oder auf die Einrichtung
von Beschwerdestellen gegen Ãœbergriffe reduziert. „Die zunehmende
Gewalt gegen uns und die Ablehnung des Staates ist vollkommen
ignoriert worden. In Köln haben wir jetzt die Ausläufer dieses
Versäumnisses erlebt. Und leider spüren das die Polizeibeamten an
erster Stelle.“ Entschieden wehrte sich Malchow aber gegen
Einschränkungen beim geltenden Demonstrationsrecht. „Wir können stolz
auf unser Demonstrationsrecht sein, weil es die Meinungsfreiheit
sichert. Es weiter einzuschränken bedeutet, Freiheitsrechte
abzubauen.“ Das eigentliche Problem sei, dass Straftäter immer wieder
das Demonstrationsrecht missbrauchten. „Das war in Köln ganz massiv
der Fall.“ Zugleich kritisierte der GdP-Chef die einseitige Kritik an
den Verfassungsschutzämtern in den vergangenen Monaten. „Wir wissen
weniger über gefährliche Gruppen Bescheid, wenn Leute den Ton
angeben, die die Verfassungsschutzämter kritisieren, die dafür
plädieren, die Ämter abzubauen oder gar ihre Notwendigkeit ganz in
Frage stellen.“ Das komme davon, wenn die Ämter nicht in die Lage
versetzt würden, schnell und gut auf neue Bedrohungen und
Herausforderungen zu reagieren. „Die Polizisten im Einsatz sind aber
auf gute Informationen aus der Szene angewiesen, wenn sie sich auf
Demonstrationen wie die vom Wochenende in Köln vorbereiten“, mahnte
Malchow. „Nur dann kann man mit den richtigen Kräften die richtige
Einsatztaktik fahren. Wir leiden darunter, dass andere die Ämter
kritisiert und geschwächt haben.“

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