LVZ: Grüne fordern umfassende und schnelle der Bundeskanzlerin in der jüngsten Spionage-Affäre

Die Grünen fordern eine „schnelle und umfassende
Erklärung der Bundeskanzlerin“ zur jüngsten Entwicklung im
Spionageskandal. Deren stellvertretender Fraktionsvorsitzender
Konstantin von Notz sagte der „Leipziger Volkszeitung“
(Freitag-Ausgabe) angesichts der Vorwürfe einer vieltausendfachen
Spionagekooperation von BND und NSA unter anderem gegen europäische
Rüstungsfirmen, aber möglicherweise auch gegen Politiker und Manager:
„Jetzt ist endgültig eine Grenze überschritten. Die Bundeskanzlerin
muss erklären, was Sache ist.“ Er könne es sich „kaum vorstellen,
dass das mit der Kontrolle beauftragte Kanzleramt bis vor kurzem von
dieser jüngsten Entwicklung keine Ahnung hatte“. Die „Zeit der
Vernebelungstaktik“ müsse ein Ende haben. Zugleich forderte von Notz,
dass dem NSA-Untersuchungsausschuss rasch beide Listen vorgelegt
würden, um den zwischen 2000 und 40 000 IP-Adressen, E-Mailadressen
oder Telefonnummern nachzugehen, die der BND auf Veranlassung der NSA
verarbeitet und ausspioniert habe. „Da sind Daten abgeflossen, die
nicht hätten abfließen dürfen“, die teilweise deutsche und
europäischen Interessen verletzt und nichts mit der Terrorabwehr zu
tun gehabt hätten, befürchtet von Notz.

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