LVZ: Grünen-Europapolitiker Schulz: EU-Ost-Gipfel muss klares Signal gegen Hegemonialpolitik Russlands geben / Mit Janukowitsch ist kein Abschluss möglich

Der Grünen-Europaparlamentarier Werner Schulz hat
von Bundeskanzlerin Angela Merkel und den anderen EU-Teilnehmern am
Treffen mit den östlichen Nachbarstaaten in Litauen zum Klartext
gegenüber Russland aufgefordert. Gegenüber der „Leipziger
Volkszeitung“ (Donnerstag-Ausgabe) sagte Schulz: „Vom Gipfel sollte
eine klare Botschaft der Regierungschefs ausgehen, dass diese
Hegemonialpolitik Russlands aufhören muss. Nur ein geeintes starkes
Auftreten wird Putin in die Schranken weisen.“ Es sei „inakzeptabel“,
den von Russland gegenüber der wirtschaftlich stark angeschlagenen
Ukraine ausgeübten „Herrschaftsanspruch über die
europäisch-ukrainischen Wirtschaftsbeziehungen künftig mit zu
verhandeln“. Die Ukraine sei schließlich seit über 20 Jahren ein
souveräner Staat und keine Teilrepublik Russlands. Zugleich
appellierte Schulz an das ukrainische Volk, sich „entweder durch ein
Referendum oder mit den nächsten Präsidentschaftswahlen 2015 für die
EU-Annäherung zu entscheiden“. Mit dem derzeitigen ukrainischen
Präsidenten Viktor Janukowitsch „ist ein Abschluss des
Assoziierungsabkommens nicht mehr möglich“, meinte Schulz.

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