LVZ: Guttenberg: Wehrpflicht lässt sich nicht mehr nur sicherheitspolitisch begründen / 4,5 Milliarden Personaleinsparungen bis 2016

Die Bundeswehr als Wehrpflichtarmee lässt sich,
nach Auffassung des von Minister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU)
nicht mehr allein auf Grundlage sicherheitspolitischen Bedrohungslage
für die Bundesrepublik begründen. Nach einem Bericht der „Leipziger
Volkszeitung“ (Montag-Ausgabe) hat der CSU-Politiker die
Bundeskanzlerin am Sonntagnachmittag von seiner Einschätzung
entsprechen d unterrichtet. Die Bundeswehr als Wehrpflichtarmee lässt
sich, nach Auffassung von Minister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU),
nicht mehr allein auf Grundlage der sicherheitspolitischen
Bedrohungslage für die Bundesrepublik begründen. Dies teilte, nach
Informationen dieser Zeitung, der CSU-Politiker gestern Nachmittag
der Bundeskanzlerin mit. Auch deshalb habe der Minister Angela Merkel
sein Modell einer auf 163 500 abgespeckten Bundeswehr inklusive 7
500 Angehörigen eines neuen Freiwilligen Wehrdienstes als seinen
Ratschlag dargelegt. Dieser Zielumfang soll innerhalb von sechs
Jahren erreicht werden. Insgesamt lasse sich damit ein „noch
ausgewogenes Fähigkeitsprofil“ erreichen. Mit Blick auf die
angestrebten Kostenentwicklungen bei der Bundeswehr vor dem
Hintergrund der verabredeten Haushaltssanierung genüge allerdings
dieses Streitkräftemodell „den Vorgaben der verstetigten
Finanzvorgabelinie nicht“, räumt man im Ministerium ein. Immerhin
könnte mit dem neuen Freiwilligen-Dienst und der
Streitkräfte-Umgruppierung der durchhaltefähige Umfang von derzeit 7
500 auf dann 10 000 Soldaten für den Auslandseinsatz gesteigert
werden. Bis 2016, bei voller Wirkung der Personalpläne des Ministers,
ist gegenüber den heutigen Etatsansätzen eine Personaleinsparung von
4,5 Milliarden Euro bei Guttenberg im Plan. Rund fünf Milliarden Euro
glaubt man im Ministerium durch Umgliederungen bei den
Rüstungsprojekten aufbringen zu können. Dies sei jedoch „allenfalls
mittel- und langfristig zu erwarten“, so Guttenbergs Experten. Der
vom Minister angestrebte Freiwillige Wehrdienst sei „eine moderne
Variante, um staatsbürgerliche Verantwortung zu übernehmen“. Eine
Zwischenbilanz des neuen Dienstes soll dabei nach zwei bis drei
Jahren gezogen werden. Bis dahin sollten auch die Voraussetzungen
geschaffen werden, „um auch jungen Frauen den Zugang zu diesem Dienst
zu ermöglichen“, heißt es in der ministerlichen Feststellung. Zu dem
umfassenden Attraktivitäts-Programm für den Freiwilligen Dienst
gehört neben Anreizen wie Führerschein, verbilligte Eintritte bei
gesellschaftlichen Veranstaltungen („Military Rate“) auch
Vergünstigungen beim Numerus Clausus und auch „z.B. ein Studienplatz
an einer der Bundeswehr-Universitäten als Anreiz“, damit sich
Interessenten auf bis zu 23 Monate festlegten. In den ersten sechs
Monaten kann das Dienstverhältnis auch regulär gekündigt werden.
Guttenbergs Zukunftsmodell sieht auch deutliche Abstriche beim
Zivilpersonal der Truppe vor. Bei finanziellen Einsparungen von über
150 Millionen Euro bis 2014 wird mit einem Wegfall von über 18 000
Haushalts-Planstellen im zivilen Bereich gerechnet. Derzeit verfügt
die Bundeswehr noch über 90 000 Haushalts-Stellen. Hierbei gebe es
jedoch „ein Umsetzungsrisiko“ angesichts der großen Zahl der
Stellenstreichungen, so das Ministerium.

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