LVZ: Linke garantiert Abwahl Rüttgers als „vertrauensbildende Maßnahme“ im Sinne eines rot-rot-grünen Oppositionssignals

Die Linke hat die Unterstützung für Rot-Grün bei
der Abwahl von NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) in der
kommenden Woche und die Wahl von Hannelore Kraft als
Minderheits-Regierungschefin als „vertrauensbildendes Signal“
garantiert. Parteichef Klaus Ernst sieht dies offenbar als einen
Schritt hin zu einer abgestimmten rot-rot-grünen Oppositionsstrategie
im Bund. Gegenüber der „Leipziger Volkszeitung“ (Freitag-Ausgabe)
sagte Ernst: „Die Abwahl von Rüttgers in Düsseldorf wäre ein
bundesweites Signal, und wir brauchen jetzt in der Opposition auf
allen Seiten vertrauensbildende Signale. Das ist dringend nötig, wenn
wir ein Gegengewicht zur unsozialen Politik der Bundesregierung
bilden wollen.“

Am kommenden Mittwoch streben SPD und Grüne im Düsseldorfer
Landtag den Regierungswechsel an, obwohl beiden Fraktionen zusammen
mit 90 Mandaten ein Sitz zur absoluten Mehrheit fehlt. Die Linke ist
mit elf Mandaten im Landtag vertreten. Ab dem zweiten Wahlgang reicht
Kraft die einfache rot-grüne Mehrheit.

SPD und Grüne könnten darauf vertrauen, „dass wir die Abwahl von
Rüttgers nicht blockieren“, versicherte Ernst. „Wir sind keine
Taktierer. Nein heißt nein, aber auf das, was wir sagen, ist Verlass.
Das ist die Lehre, die SPD und Grüne aus den Kandidaturen von Gauck
und Kraft ziehen sollten.“ Die Linke werde den von SPD und Grünen in
NRW ausgehandelten Koalitionsvertrag „genau prüfen“. Dabei gelte:
„Gute Projekte wird unsere Fraktion sicher nicht blockieren. Aber
Sozialabbau und Privatisierungen gibt es mit unseren Stimmen nicht.
Berechenbarkeit heißt, dass wir unser Programm ernst nehmen und etwas
für die Mehrheit der Bürger erreichen. Da sind wir uns völlig einig“,
ergänzte Ernst. Zunächst hatte die Linken-Spitze zu dem
Koalitionsvertrag erklärt, dieser stelle eine „bittere Enttäuschung“
dar. Er enthielte „viele Allgemeinplätze, aber nur wenige konkrete
Inhalte“, so Parteivize Sahra Wagenknecht.

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