LVZ: Merkel: Ostdeutschland ist eine Erfolgsgeschichte und Tillich ein prächtiger Ministerpräsident

Ostdeutschland ist für Bundeskanzlerin Angela
Merkel (CDU) „alles in allem 25 Jahre nach der Friedlichen Revolution
eine Erfolgsgeschichte“. In einem Interview mit der „Leipziger
Volkszeitung“ (Frreitag-Ausgabe) sagte Angela Merkel, die neuen
Bundesländer hätten sich bei allen natürlich noch vorhandenen
strukturellen Problemen gut entwickelt. „Glücklicherweise hat die
Situation in Ostdeutschland heute die gleiche Aufmerksamkeit wie die
z. B. im Norden oder Süden.“ Die Politik werde sich in den nächsten
Jahren intensiv mit den neuen Ländern befassen, denn der Solidarpakt
II laufe Ende 2019 aus. „Bis dahin werden wir die
Bund-Länder-Finanzbeziehungen insgesamt neu regeln und natürlich
dabei die besonderen Erfordernisse im Osten berücksichtigen“,
bekräftigte die Kanzlerin. Mit Blick auf den bundespolitisch eher als
leise agierenden CDU-Ministerpräsidenten von Sachsen, Stanislaw
Tillich, sagte Angela Merkel: „Erfolgreiche Politik ist keine Frage
der Lautstärke, sondern der klaren Vorstellung von dem, was man
will.“ Tillich habe diese Vorstellung von dem, was für Sachsen gut
sei und mache sehr wirksam auf seine Anliegen aufmerksam. „Sachsen
hat sich unter seiner Führung wie unter der der früheren
CDU-Ministerpräsidenten prächtig entwickelt.“ In der Frage der
Koalitionsbildung nach der bevorstehenden Landtagswahl im Freistaat
meinte Angela Merkel, selbstverständlich müsse er dabei die
CDU-Bundesvorsitzende nicht um Erlaubnis bitten. „Das entscheiden,
wie es gute Tradition ist, die Landesverbände selbst.“ Das gleiche
gelte im Übrigen auch für die Koalitionsbildung in Thüringen und
dabei auch für die SPD mit deren Koalitionsplänen. auf die Frage, ob
sie aus der Haut fahren würde, käme es zur Wahl eines
Ministerpräsidenten der Linken mit Hilfe der SPD, sagte Angela
Merkel: „Aus-der-Haut-fahren ist keine politische Kategorie für
mich. Ich werbe dafür, dass Christine Lieberknecht eine erfolgreiche
Ministerpräsidentin in Thüringen bleibt.“ Es wäre „grundfalsch“ würde
zukünftig von einer Koalition mit der Linkspartei regiert. Aber im
Fall des Falles würde die Arbeit der Großen Koalition im Bund auch
dadurch nicht tangiert. „Landes- und Bundespolitik sind zwei
verschiedene Ebenen.“

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