LVZ: Oppermann warnt Union mit der Debatte um die Soli-Zukunft „eine Rückkehr in die Schuldenpolitik“ zu propagieren

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann hat den
Koalitionspartner im Streit um die Zukunft des Solidaritätszuschlags
vor einem Rückfall in die Schuldenpolitik gewarnt. In einem Interview
mit der „Leipziger Volkszeitung“ (Dienstag-Ausgabe) sagte Oppermann
angesichts der Unionsforderung, den Soli bis 2030 auslaufen zu
lassen, es sei „falsch, die Reform des Bund-Länder Finanzausgleichs
auf Steuersenkungen zu reduzieren“. Notwendig sei zunächst ein
gemeinsames Verständnis darüber, ob es weiter einen solidarischen
Ausgleich zwischen den Ländern geben soll. Niemand werde dagegen
sein, Steuern und Abgaben zu senken, wenn Spielräume dafür da sein
sollten. „Im Gegenteil. Aber wer auf 30 Milliarden Euro, also rund
zehn Prozent des Bundeshaushalts, verzichten will, stellt die Weichen
für eine Rückkehr in die Schuldenpolitik“, so Oppermann. Unter
Verweis auf lautstarke Forderungen vor dem jüngsten Koalitionsgipfel
zum Soli und zum Mindestlohn meinte der SPD-Fraktionschef, „es ist
nie hilfreich, mit öffentlich propagierten Maximalpositionen in
Verhandlungen zu gehen“. Aber klar sei, „die Koalition ist und bleibt
handlungsfähig und kommt voran“. Mit Blick auf die jüngste Debatte
über die laufende BND-Spionageaffäre meinte der Politiker, der
NSA-Untersuchungsausschuss werde diese Spionage-Geschichte
vollständig aufklären. Dabei würden ihn sicher alle unterstützen,
„auch das Kanzleramt“. In der Frage des Klimaschutzes freue er sich,
dass sich beim jüngsten Gipfel gezeigt habe, dass „alle – auch die
Bundeskanzlerin – am Ziel festhalten, die Treibhausgase bis 2020 um
40 Prozent zu senken“. Vizekanzler Gabriel habe dazu ein stimmiges
Konzepte vorgelegt. Alle Kritiker seien eingeladen, bessere
Vorschläge zu machen. „Wir werden allerdings nicht akzeptieren, dass
Klimaschutz und Arbeitsplätze gegeneinander ausgespielt werden.“
Befürchtete Strukturbrüche in den betroffenen Regionen werde Sigmar
Gabriel dabei verhindern.

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