LVZ: Riexinger hält Gauck und Merkel geschichtsblinde und falsche Haltung gegenüber Griechenland vor / Forderung nach Schiedsgericht

Als „geschichtsblind und falsch“ hat die
Linkspartei die Haltung von Bundespräsident Joachim Gauck und der
Bundesregierung in Sachen Wiedergutmachungsanspruch an Griechenland
zurückgewiesen. Parteichef Bernd Riexinger machte in der „Leipziger
Volkszeitung“ (Sonnabend-Ausgabe) zugleich den Vorschlag zur
Einrichtung eines internationalen Schiedsgerichtes, um die
griechischen Ansprüche als Folge der deutschen Besatzungszeit während
des Zweiten Weltkriegs zu überprüfen. „Es ist geschichtsblind und
falsch, dass sich die Bundesregierung und der Bundespräsident dem
Gespräch über die griechischen Reparationsforderungen vollständig
verweigern“, meinte Riexinger. Bundespräsident Gauck habe in Athen
die Gelegenheit für einen Neustart der deutsch-griechischen
Beziehungen verpasst. „Viele Menschen in Griechenland identifizieren
die Menschenrechtsverletzungen der Troika mit Angela Merkel. Das
macht die Sprengkraft der Debatte aus.“ Riexinger forderte deshalb
eine Versachlichung der Debatte. „Das ist keine tagespolitische
Debatte sondern eine völkerrechtliche Frage. Beide Seiten sollten
sich einem internationalen Schiedsgericht unterwerfen, das die
Ansprüche prüft.“

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