LVZ: Röttgen lobt umweltpolitische Vorbild-Wirkung Ostdeutschlands – auch bei der Ersetzung der Atomkraft / Umwelt-Hightech muss sich am Markt bewähren

Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) hat, 20
Jahre nach der deutschen Einheit, die umweltpolitische
Vorzeigesituation der neuen Länder gewürdigt, auch mit Blick auf die
laufende Kernenergiedebatte. In einem Interview mit der „Leipziger
Volkszeitung“ (Dienstag-Ausgabe) sagte Röttgen: „Die Bundesregierung
arbeitet an einem Energiekonzept für ganz Deutschland, in dem wir die
Kernenergie noch für einige Jahre als Brückentechnologie brauchen.
Allerdings hat der Ausstieg in den neuen Ländern dazu geführt, dass
dort als Alternative zur Kohle sehr konsequent in den Ausbau der
erneuerbaren Energien investiert wird“, unterstrich Röttgen. „Die
Solar- und Windenergiestandorte in Ostdeutschland sind ein gutes
Beispiel, dass man dort die Zukunftschancen der Umwelttechnologie und
speziell der erneuerbaren Energien erkennt und davon profitiert“, so
der Minister. Mit Blick auf die umstrittene Kürzung der staatlichen
Hilfen für die Solarindustrie verteidigte Röttgen seine
Kürzungspläne. „Die Solarindustrie hat in den vergangenen Jahren –
vor allem auch durch staatliche F̦rderung Рenorme Wachstumsraten
eingefahren. Die Korrektur der Vergütungen für Solarstrom wurde
notwendig, da allein im letzten Jahr die Marktpreise um rund 30
Prozent gesunken sind.“ Deshalb würden nun die Vergütungssätze
gesenkt. „Daran führt kein Weg vorbei. Wir nehmen damit die
notwendigen Korrekturen vor, um die Vergütung auf ein angemessenes
Niveau zu reduzieren, die Kosten für die Stromverbraucher zu
begrenzen und trotzdem den Anteil des Solarstroms weiter zu erhöhen.“
Den umweltpolitischen und technologischen Fortschritt in
Ostdeutschland könne man „überall riechen, fühlen und sehen“. Das im
Einigungsvertrag festgelegte Ziel der „Einheitlichkeit der
ökologischen Lebensverhältnisse“ sei „mindestens erreicht“, meinte
Röttgen. Ohne die gemeinsame Anstrengung von Bund, Ländern und
Kommunen und eine zielgerichtete, verlässliche Förderung von
Innovationen und Investitionen in die Infrastruktur wäre dies nicht
möglich gewesen. „Die neuen Länder sind heute ein attraktiver
Standort für die Neuansiedlung junger, innovativer Unternehmen und
Forschungseinrichtungen gerade im Bereich der Umwelttechnologien.“
Die zu DDR-Zeiten besonders gequälte Region um Halle, Leipzig und
Bitterfeld sei heute ein Referenzstandort mit modernsten
Umwelttechnologien, unterstrich der CDU-Politiker am Vortag seines
Besuchs in der Region am Mittwoch anlässlich des Richtfestes für das
Gemeinschaftsklärwerk Bitterfeld-Wolfen. „Das Abwasser der wachsenden
Industrie konnte und kann auch künftig nur mit Hilfe innovativer
Technologie behandelt werden. Am Mittwoch wird das Richtfest für eine
neue Anlage gefeiert, bei der hoch salzhaltiges Abwasser mit geringem
Energieeinsatz gereinigt wird. Dabei entsteht auch weniger
Klärschlamm.“ Ein sinnvolles Vorhaben, das das
Bundesumweltministerium mit 3,8 Millionen Euro fördere.
Umwelt-Hightech, so Röttgen, sei „erfolgreich, wenn sie sich am Markt
bewährt“, unterstrich der Bundesminister. „Ohne Gewinne könnten die
Umweltfirmen nicht innovativ bleiben und auch keine qualifizierten
und zukunftsfähigen Arbeitsplätze schaffen. Darin liegt aber doch
genau die besondere Chance der Umwelttechnologien: Sie sind sinnvoll
und gleichzeitig wirtschaftlich profitabel.“

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