LVZ: Sachsens Regierungschef Stanislaw Tillich wehrt sich gegenÖkosteuer-Verschärfung für Unternehmen

Die geplante Kappung von Ökosteuervergünstigungen
für energieintensive Unternehmen sorgt für neuen Streit. Sachsens
Ministerpräsident Stanislaw Tillich stellt sich jetzt offen gegen die
Pläne von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU), Rabatte
für bei der Ökosteuer deutlich zu kürzen. „Ich kämpfe für die
Arbeitsplätze in der Produktion: Energieintensive Unternehmen
brauchen weiterhin eine Sonderregelung bei der Ökosteuer“, sagte
Tillich der „Leipziger Volkszeitung“ (Montag-Ausgabe). Energiepolitik
sei schließlich die Achillesferse der Volkswirtschaft, mahnt Tillich
weiter. Für ihn stimme die ganze Richtung in der Steuerdebatte nicht.
„Die Union ist einmal angetreten, die Ökosteuer abzuschaffen und
nicht um sie weiter zu verschärfen“, kritisiert der sächsische
Regierungschef in Richtung Schäuble.

Hintergrund der Diskussion ist der Gesetzentwurf von
Bundesfinanzminister Schäuble, der dem Bund im nächsten Jahr eine
Milliarde Euro an Steuermehreinnahmen bringen soll. Für 2012 sind
Mehreinnahmen von 1,5 Milliarden Euro angepeilt. Im nächsten Jahr
sollen die Firmen ihre Ökosteuerlast nur noch um maximal 80 Prozent
kürzen können, 2012 um höchstens 60 Prozent. Bisher konnten die
Kosten um bis zu 95 Prozent gedrückt werden.

Zuletzt hatten Wirtschaftspolitiker der Union angekündigt, diesen
Punkt im Sparpaket Schäubles noch deutlich nachbessern zu wollen.
Auch Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) hatte sich über
die Ökosteuer-Verschärfung alarmiert gezeigt . Für manche Firmen mit
hohem Stromverbrauch würde sich die Abgabe verzehnfachen, heißt es
aus seinem Haus.

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