LVZ: Schäuble: Juncker hat mein volles Vertrauen / G-20-Gipfel wird Signal für fairen Steuerwettbewerb geben / Minister ist für EU-Mindeststeuersätze

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU)
erwartet vom G-20-Gipfel in Australien mit der Initiative für fairen
internationalen Steuerwettbewerb ein wegweisendes Signal. In einem
Interview mit der Leipziger Volkszeitung (Sonnabend-Ausgabe) sagte
er: „Es ist ein erster ganz wichtiger Schritt gegen den ruinösen,
exzessiven und unfairen Steuerwettbewerb, der auf dem Gipfel in
Australien beschlossen werden soll.“ Bis es bindende internationale
Vereinbarungen gebe, werde es aber noch etwas dauern. „Deshalb habe
ich vorgeschlagen, dass wir in Europa jetzt vorangehen bei der
Bekämpfung schädlicher Steuerpraktiken.“ Vor diesem Hintergrund
begrüßte er ausdrücklich, dass im Zusammenhang mit der jüngsten
Steuer-Umweg-Debatte über Luxemburg das öffentliche
Problembewusstsein noch größer geworden sei. „Die Globalisierung hat
die Möglichkeiten zur Steuervermeidung so exzessiv gesteigert, dass
es schwer zu ertragen ist. Wir brauchen keine zweifelhaften
Steuersparmodelle, sondern Fairness und Transparenz“, betonte
Schäuble. „Die aktuelle öffentliche Diskussion hat in der Sache nicht
geschadet. Im Gegenteil. Das Umdenken hat begonnen.“ Zur Person von
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, dem früheren Luxemburger
Regierungschef, meinte Schäuble: „Juncker genießt mein volles
Vertrauen.“ Zutreffend sei aber, dass zahlreiche Unternehmen über
Luxemburger Töchter Teile ihres unternehmerischen Ertrages zu äußerst
günstigen Bedingungen versteuerten. „Das ist sehr ärgerlich, aber
wohl kein Verstoß gegen Steuergesetze. Allerdings steht im Raum, dass
gegen EU-Wettbewerbsrecht verstoßen wurde.“ Das werde deshalb derzeit
von der Brüsseler Kommission untersucht. In diesem Zusammenhang
bekannte sich Schäuble zu EU-Mindeststeuersätzen, auch wenn
Steuerwettbewerb prinzipiell gut sei. „Ich bin immer bereit, über
Mindeststeuersätze zu diskutieren und mich auch dafür einsetzen.“
Schäuble verwies jedoch darauf, dass entsprechende Beschlüsse dazu in
der EU nur einstimmig möglich seien. „Das relativiert das ein wenig.“

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