LVZ: Schäuble: Verfassungsrechtlich tragfähige Grundlage für Soli-Zuschlag auch über 2020 hinaus / Scharfe Kritik an NRW-Ministerpräsidentin Kraft

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat
den grundsätzlichen Anspruch des Bundes auf die Einnahmen des
Solidaritätszuschlages auch für die Zeit nach 2019 angemeldet.
Zugleich hält er, in einem Interview mit der „Leipziger Volkszeitung“
(Sonnabend-Ausgabe), der nordrhein-westfälischen
SPD-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft Falschinformationen im
Zusammenhang mit dem System des Länder-Finanzausgleichs und der
Bund-Länder-Finanzbeziehungen vor. „Unterm Strich stelle ich fest:
Auch über 2020 hinaus gibt es eine verfassungsrechtlich tragfähige
Grundlage für die Fortführung des Solidaritätszuschlags“, hebt
Schäuble in dem Interview hervor. Der Solidaritätszuschlag sei eine
Ergänzungsabgabe für den Bund, um im Zusammenhang mit dem Aufbau Ost
spezielle Aufgaben zu übernehmen. „Die Zustimmung des Bundesrates
brauchen wir dafür nicht. Das ist im Grundgesetz eindeutig
geregelt. Diese spezifische Aufgabe endet nicht abrupt 2019.“ Das
gelte auch für den vereinbarten Vorabausgleich bei der Umsatzsteuer
oder für die Zuschüsse für die ostdeutschen Renten, „die der Bund
auch nach 2019 in einer zweistelligen Milliardengröße leisten wird,
um nur zwei Beispiele zu nennen“. Wenn NRW-Ministerpräsidentin
Hannelore Kraft (SPD) jetzt mit Blick auf die laufenden Verhandlungen
zur Neuordnung der Finanzbeziehungen beklage, ihr Land zahle zu viel
und bekomme zu wenig, dann stelle er fest: „Frau Kraft stellt die
Wirklichkeit des Bund-Länder-Finanzausgleichsystems nicht richtig
dar. Nordrhein-Westfalen ist Empfängerland im Länder-Finanzausgleich
– und nicht Geberland.“ Schäuble erinnert Kraft an den geltenden
Vorabausgleich der Umsatzsteuer aus. „Frau Kraft verschweigt, dass
dieses Ausgleichssystem Voraussetzung dafür ist, um den ostdeutschen
Ländern nach vorn zu helfen, die durch die Teilung extrem
benachteiligt waren. Auf diesem Weg haben andere bisweilen mehr
Solidarität gezeigt, ich erinnere nur an die Bonn-Berlin-Debatte“,
kritisiert Schäuble. Krafts Kritik am Länderfinanzausgleich
berücksichtige nicht, dass der Bund den Ländern für den erwähnten
Vorabausgleich sieben Punkte Umsatzsteuer abgegeben habe. „Und was
die Solidarität angeht, sind viele Ministerpräsidenten froh, dass es
den Bundesfinanzminister gibt, der zur gesamtstaatlichen
Verantwortung steht.“ In dem Interview äußert sich Schäuble auch
skeptisch zum angestrebten Zeitplan, Eckpunkte zu den neuen
Bund-Länder-Finanzbeziehungen bis Frühjahr 2015 vereinbaren zu
können. Das sei keine Frage der Parteipolitik. „Wir haben es schlicht
mit sehr vielstimmigen Länderinteressen zu tun, die kaum unter einen
Hut zu bringen sind. Aber selbst wenn wir bis März keine Einigung
hinbekommen, hat das natürlich nichts mit der Bestandsfähigkeit der
Großen Koalition auf Bundesebene zu tun.“

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