LVZ: Seehofer lehnt CDU-Vorstoß zu Einwanderungsgesetz strikt ab

Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef
Horst Seehofer hat die CDU-Anregung, in Deutschland ein
Einwanderungsgesetz zu schaffen, entschieden zurück gewiesen.
CDU-Generalsekretär Peter Tauber wirbt, trotz Widerständen in der
Union, für ein solches Gesetz: „Wenn wir eine Zuwanderung wollen, die
nicht nur arbeitsmarktoptimiert ist, nicht nur temporär, dann müssen
wir auch über ein Einwanderungsgesetz reden“, meint Tauber. Seehofer
sagt dazu der „Leipziger Volkszeitung“ (Freitag-Ausgabe):
„Deutschland hat, im Gegensatz zu vielen Staaten mit einem
Einwanderungsgesetz, ein grundgesetzlich geschütztes Grundrecht auf
Asyl. Das können wir mit einem Einwanderungsgesetz nicht beiseite
schieben.“ Dies sei schon „tausend Mal diskutiert“ worden. Er
verstehe nicht, wieso es trotzdem immer wieder hoch käme. „Man kann
gesetzlich in Sachen Einwanderung regeln was man will, es wird immer
so sein, dass das Asylgrundrecht vorgeht. Und das ist mit Blick auf
die deutsche Geschichte auch richtig“, meint Seehofer. Im übrigen sei
seine Erfahrung aus vielen Gesprächen mit der Wirtschaft: „Der
Hinweis auf den Fachkräftemangel erfordert kein Einwanderungsgesetz.“
Die Wirtschaft könne schon heute bedarfsgenau die Arbeitskräfte
anwerben, die man brauche, meint Seehofer.

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