LVZ: Ulbig sichert volle Transparenz bei der Aufklärung über das Demonstrationsverbot zu / Leipziger Demonstrationen nicht gefährdet

Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) hat
volle Transparenz im Zusammenhang mit dem verhängten Dresdner
Demonstrationsverbot im Pegida-Umfeld zugesagt. Im Interview mit der
„Leipziger Volkszeitung“ (Dienstag-Ausgabe) sagte Ulbig: „Das ist mit
Sicherheit notwendig. Ein solcher Eingriff verlangt, dass er erklärt
wird.“ Zugleich begründete Ulbig die Entscheidung der Behörden, für
die geplanten Leipziger Demonstrationen kein Veranstaltungsverbot zu
erlassen. „Für Leipzig gibt es bis jetzt keinen derartig konkreten
Bedrohungshinweis. Es ging um Pegida Dresden.“ Für Dresden habe es
„eingestufte Warnhinweise“ gegeben. „Ich vertraue den
Sicherheitsbehörden mit ihren Hinweisen. Die Informationslage
rechtfertigte das Verbot.“ Zur Frage, ob sich das Verbot
ausschließlich auf den Tweet eines arabischen Twitter-Benutzers
namens „princezahab 1“ gestützt habe, der konkret Lutz Bachmann
bedroht habe, sagte Ulbig: „Es soll mehr als diesen Tweet geben.“
Ulbig verwies darauf, dass die sächsischen Behörden „die
Informationen über die bedrohte Sicherheit vom Bund bekommen“ hätten.
Vor dem Hintergrund des Angebots von Angela Merkel, der Bund könne
den Landesbehörden bei der Absicherung von Demonstrationen helfen,
meinte Ulbig: „Der Bundesinnenminister nennt die Dresdner
Entscheidung –verantwortlich–„. Zur vermuteten Kritik anderer
Innenminister sagte Ulbig unter Bezug auf eine vertrauliche
Telefonschaltkonferenz lediglich: „Die Telefonkonferenz ist
vertraulich. Ich habe über die Grundlagen unserer Entscheidung
informiert.“

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