LVZ: Westerwelle besteht auf Willkommens-Garantie für deutsche Ausbilder nach 2014 / Militärische Lösungen schaffen keine dauerhafte Lösungen

Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hat
angesichts der Erfahrungen mit dem Anti-Terror-Einsatz in Afghanistan
die Lehre gezogen, „dass militärische Lösungen weder einfach noch
kürzer sind, geschweige denn dauerhafte Stabilität schaffen“. In
einem Interview mit der „Leipziger Volkszeitung“ (Sonnabend-Ausgabe)
sagte der Minister zudem, dass es wichtig sei, „sich bei der
Bewältigung einer Konfliktsituation wie in Afghanistan von Anfang an
realistische Ziele zu setzen“. Da habe es „2002 und danach manche
überzogene Erwartung“ gegeben. Zudem sollte die Staatengemeinschaft
gelernt haben, „dass es in so komplexen Konfliktlagen wie in
Afghanistan keine allein militärischen Lösungen geben kann“. Ziel
müsse deshalb immer eine politische Lösung sein, die unter Umständen
militärisch abgesichert werden müsse.

Mit Blick auf die deutschen Vorschläge zur Verlängerung des
Afghanistan-Mandats über 2014 hinaus mit einer starken
Ausbildungskomponente verwies der Bundesaußenminister auf notwendige
Voraussetzungen. „Neben einem Mandat des UNO-Sicherheitsrates und der
Abstimmung eines gemeinsamen Vorgehens mit unseren Partnern brauchen
wir natürlich eine Einladung der afghanischen Regierung.“ Man wolle
Partner Afghanistans sein. „Unsere militärischen Ausbilder müssen,
wie auch unsere zivilen Helfer, willkommen sein“, sagte Westerwelle.

Klar sei, beim Blick auf die innenpolitische Situation in
Deutschland mit der Bundestagswahl im September, dass über die
konkrete Ausgestaltung des deutschen Engagements nach 2014 „die
Regierung und der Bundestag selbstverständlich erst nach der
Bundestagswahl“ entschieden. Es gebe ein gültiges Mandat für den
Einsatz bis Februar 2014. Mit der von Verteidigungsminister Thomas de
Maizière (CDU) und ihm in dieser Woche bekanntgegebenen Initiative
für den möglichen Anteil am weiteren Afghanistan-Mandat sei es Berlin
darum gegangen, „unseren Verbündeten und Afghanistan bereits zum
jetzigen Zeitpunkt aufgrund einer fachlichen Einschätzung der Lage zu
signalisieren, welcher deutsche Beitrag nach 2014 möglich sein wird“.

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